Haushaltsverhandlungen: Emissions-Einnahmen drohen aus Klimatransformationsfonds in Kernhaushalt abzufließen
- Investitionsmittel aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) sollen künftig in den Kernhaushalt fließen, um Lücken zu schließen. Wirtschaftsvertreter warnen davor.
- Die ganze Wertschöpfungskette der Bau- und Gebäudewirtschaft, mehr als 20 Verbände, appelliert an den Bundestag, die Stabilität der Förderung für Gebäudemodernisierung verlässlich abzusichern.
- Mittelverschiebungen aus dem KTF gefährden die Planungssicherheit für private Investitionen und damit Vertrauen, Jobs und Aufschwung.
Im von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf Haushaltsentwurf für 2027 fließen Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen in den KTF, um über Förderprogramme private Investitionen zu ermöglichen. Stattdessen sollen sie Lücken im Kernhaushalt füllen. Dies läuft der Ankündigung der Bundesregierung zuwider, bei der Gebäudeförderung auf Kontinuität zu setzen und sie bis zum Ende der Legislaturperiode verlässlich und auskömmlich auszustatten.
Eine breite Verbändeallianz aus Eigentümervertretern, Immobilienwirtschaft, Handwerk und Bauindustrie, die die ganze Wertschöpfungskette des Gebäudebereichs vertritt, appelliert deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags: Die Einnahmen sollen im KTF verbleiben, damit Unternehmen sicher langfristig planen können.
Die Förderprogramme im KTF – Zentral für den Gebäudesektor
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEGBEG Bundesförderung für effiziente Gebäude) ist das zentrale Investitionsprogramm im KTF. Die Fördermittel für Gebäudemodernisierung sorgen für einen sinkenden und nachhaltigen Energieverbrauch. Dies stärkt die Energiesicherheit für jeden Bürger, der sein Gebäude modernisiert. Aber auch für ganz Deutschland, das weniger abhängig von Energieimporten wird.
Zusätzlich ist die BEG ein Jobmotor: Die energetische Gebäudemodernisierung sichert 600.000 Arbeitsplätze und 2,5 % des BIP. In allen Regionen löst die BEG massive Modernisierungsinvestitionen aus. Jeder Fördereuro des Staates löst vier Euro private Investitionen aus, die zumeist lokale Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort sichern.
