Wahlprüfsteine 2021

Wir brauchen weiterhin jährlich rund 400.000 – vor allem bezahlbare – Wohnungen in Deutschland. Mit einem Kataster der Potenziale könnten Möglichkeiten der Quartiersentwicklung, sinnvoller (Nach-) Verdichtung, Gebäudeaufstockung und der Umbau von Nichtwohngebäuden aufgezeigt werden.

Die Neue Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt 2020 verfolgt das Ziel, die veränderten gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Bemühungen bei Klimaschutz, Migration, Mobilität und Digitalisierung in gemischten und lebendigen europäischen Städten und Quartieren auf allen Ebenen zu fördern.

Wir brauchen eine Bau- und Ressourcenwende in einer konsequenten Kreislaufwirtschaft. Bei Auswahl, Herstellung, Lieferwegen, Wiederverwendung und Entsorgung von Baumaterialien müssen wir ebenso wie bei der eingesetzten Technik vom aktuell überwiegend linearen Wirtschaften zu weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen und dem Erhalt der im Bestand gebundenen grauen Energie kommen.

Zunehmende Extremwetterereignisse wie lange Hitzeperioden oder Starkregen stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern, muss die Klima-Resilienz der Städte gestärkt werden. Anstelle von Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten müssen wir die Entsiegelungen vorantreiben und klimatisch günstige Stadtstrukturen entwickeln.

Während digitale Planungsmethoden wie Building Information Modeling (BIM) die Arbeits- und Kommunikationsabläufe in der Privatwirtschaft bereits nachweisbar verbessern, weist die Digitalisierung des öffentlichen Sektors weiterhin erhebliche Defizite auf.

Als Freie Berufe sind Architektinnen, Stadtplaner und Ingenieurinnen nicht nur Sachwalter ihrer jeweiligen Auftraggebenden, sondern in besonderer Weise auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Die persönliche Leistungserbringung spiegelt sich in den flexiblen und dadurch wirtschaftlich robusten kleinbetrieblichen Strukturen wider, die durch Kapitalbeteiligungs- und Stimmrechtsvorschriften gesichert werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4.7.2019 darauf hingewiesen, dass das System zur Qualitätssicherung von Planungsleistungen in Deutschland inkohärent sei, da diese Leistungen auch von Personen erbracht werden dürfen, die ihre fachliche Qualifikation nicht nachgewiesen haben.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) basiert auf Kostenanalysen aus den Jahren 2011/2012. Eine rasche Anpassung der Tafelwerte ist daher dringend geboten. Dabei sollten vertragsrechtliche Rahmenbedingungen, generelle Veränderungen der Bauwirtschaft sowie der Wandel von Berufsbildern einfließen.

Die planenden Berufe bekennen sich zum qualitätsorientierten Leistungswettbewerb. Der Preis darf bei der Vergabe von Planungsleistungen keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen, denn während die Planungshonorare lediglich zwei Prozent der Lebenszykluskosten eines Gebäudes ausmachen, beeinflusst die Planungsleistung über 90 Prozent dieser Kosten.

Die Zahl neuer Normen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Zwischenzeitlich handelt es sich zu fast 90 Prozent um europäische bzw. internationale Normenprojekte. Zusätzlich werden technische Regeln durch privatwirtschaftliche Vereinigungen und Verbände oder von staatlicher Seite erstellt.

Deutsche Planungsqualität ist weltweit gefragt. Daher gilt es, außenwirtschaftliche Hemmnisse abzubauen und die Exportmöglichkeiten der deutschen Wertschöpfungskette Bau zu stärken. Hier ist es erforderlich, die Aktivitäten der Bundesregierung beispielsweise durch Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises für die Exportförderung von Planungsleistungen wirkungsvoller zu koordinieren.

Nur eine Konzentration der Zuständigkeiten wird dem volkswirtschaftlich relevanten Planungs- und Bausektor und seiner zunehmenden Bedeutung zur Erreichung der Klimaschutzziele gerecht. Ein Bundesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität und Infrastruktur ist die richtige Antwort auf diese anspruchsvollen Aufgaben.