Die Zahl neuer Normen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Zwischenzeitlich handelt es sich zu fast 90 Prozent um europäische bzw. internationale Normenprojekte. Zusätzlich werden technische Regeln durch privatwirtschaftliche Vereinigungen und Verbände oder von staatlicher Seite erstellt. Die Kluft zwischen technischen Normen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik nimmt dabei ständig zu.
Um Sicherheit und Qualität der Bauplanung und -ausführung in Deutschland weiterhin zu gewährleisten, müssen künftig Normen insbesondere auf der Ebene Europa mit dem Blick auf die Kompatibilität mit dem deutschen Rechtssystem gemeinsam mit der Politik intensiv beeinflusst werden. Hierfür sind nationale bauaufsichtliche Anforderungen sowie Inhalte von DINDIN Deutsches Institut für Normung-Normen europäisch zu implementieren. Wesentliche Maßnahmeempfehlungen werden durch die „Normungs-Roadmap Bauwerke“ gegeben. Neben der Kosten-Nutzen-Prüfung ist eine transparente Relevanz- und Kostenprüfung von Normungsprojekten auf europäischer wie internationaler Ebene notwendig.
10.1 Was werden Sie unternehmen, um in DIN, CENCEN und ISOISO International Organization for Standardization ein handhabbares, praxisgerechtes und widerspruchsfreies Normenwerk zu erhalten und die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ schließen zu können?
- SPD
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Keine Antwort eingegangen.
- GRÜNE
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Die Europäische Union muss ihr Standardisierungssystem kontinuierlich verbessern, damit es Wirtschaft und Gesellschaft noch besser unterstützt. Dabei müssen die Anliegen von KMU systematisch berücksichtigt werden, wie es der Tradition europäischer Standardisierungs-Politik entspricht. Die Forderung, dass Normung nicht zur Unterstützung von Politikzielen eingesetzt werden dürfe, würden wir nicht unterstützen, wobei natürlich klar ist, dass es auf die richtige Balance ankommt. Eine Parlamentarisierung von Normierungs- und Standardisierungsverfahren halten wir für falsch; eine solche Politisierung würde mehr Hindernisse schaffen als beseitigen. Normprojekte im Bauwesen müssen nicht nur auf Marktrelevanz und Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte aus Sicht einzelner Unternehmen Rücksicht nehmen, sondern insbesondere auch unter der Perspektive volkswirtschaftlicher Effizienz betrachtet werden. Bei der Revision der EUEU Europäische Union-Bauprodukteverordnung sollten nationale Sicherheitsanforderungen für Bauwerke einer gemeinsamen Regelung für den europäischen Binnenmarkt nicht im Wege stehen.
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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Wirtschaftliche Tätigkeit wie auch aktuell die Digitalisierung brauchen Normung und Standardisierung, um nicht chaotisch zu werden und Ziele zu verfehlen. Die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Vorschriften sollten selbstverständlich sein für Unternehmen, was kontinuierlich und effizient überprüft werden muss. Funktionsfähige und effektive öffentliche Institutionen sind die Voraussetzung und hohe soziale und ökonomische Standards und Normen die Basis eines funktionsfähigen, fairen Wettbewerbs, für die Produktion und den Austausch qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen und für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern. Alles andere wäre ineffizient, intransparent, willkürlich und einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.
- CDU/CSU
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Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU und CSU haben sich intensiv mit dem Thema „Standardisierung“ befasst und erst kürzlich das Positionspapier „Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa“ verfasst, auf das wir an dieser Stelle verweisen. Ziel ist es, mit einer Standardisierungs-Offensive die europäischen Werte zum Export-Schlager zu machen. Dabei sollen Standards in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt und verbreitet werden. Es sollte eine breitere Partizipation bei Normungsprozessen ermöglicht und die Monopolisierung dominanter Marktplayer durch offene Standards verhindert werden. Die politische Aufmerksamkeit beim Thema Standardisierung und Interoperabilität sollte erhöht und klare politische Verantwortlichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung geschaffen werden.
- AfD
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Die DIN-Normen haben sich auf nationaler Ebene bewährt und sollten erhalten bleiben.
10.2 Wie werden Sie damit umgehen, dass bewährte nationale Normen zurückgezogen und durch europäische Normen ersetzt werden müssen?
- SPD
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Keine Antwort eingegangen.
- GRÜNE
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Keine Antwort eingegangen.
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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Gute internationale Abstimmung ist für uns wichtig, aber der Weg und die Zielsetzung sind entscheidend. In den letzten Jahrzehnten ist insbesondere durch Handels- und Investitionsverträge mit Nachdruck eine Absenkung von Normen und Standards (ob direkt oder indirekt) durchgesetzt worden. Jeder Wettbewerbsansatz, der eine Nivellierung auf niedrigerem Niveau präferiert und Normen wie Standards vor allem als „Handelshemmnisse“ behandelt, ist für uns zum Scheitern verurteilt. Es geht uns immer um die besten, effizientesten Normen und Standards für Produkte und Dienstleistungen, um nicht im Nachhinein eine weitaus teurere „Schadensbegrenzung“ organisieren zu müssen und Ziele zu verfehlen.
- CDU/CSU
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Keine Antwort eingegangen.
- AfD
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Dagegen werden wir Widerstand leisten.
10.3 Was sind für Sie die zentralen Maßnahmen der Normungs-Roadmap Bauwerke und welche Vorschläge zur Umsetzung haben Sie?
10.4 Wie werden Sie sicherstellen, dass die Normen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die durch Bezugnahmen in Gesetzen Rechtskraft erlangen?
- SPD
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In ganz Deutschland gibt es bereits über 90 Normen-Infopoints. Dort können kostenfrei aktuelle DIN-Normen und teilweise andere technische Regeln eingesehen werden. In einigen Auslegestellen kann man die Originaldokumente zugleich auch erwerben.
Nach § 5 Absatz 3 UrhG Absatz 3 wird das Urheberrecht an privaten Normwerken davon nicht berührt. Hier ist zur Einsicht und Anwendbarkeit ein gewisses Entgelt fällig. Hier ist zu prüfen, inwieweit unter Einbeziehung aller Interessensgruppen eine faire Regelung gefunden werden kann, damit z.B. private wie gewerbliche Nutzer:innen einen erleichterten oder sogar kostenfreien Zugang für diejenigen Normensammlungen erhalten, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form verwiesen wird.
- GRÜNE
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Wir werden uns in Verhandlungen mit der EU Kommission und auch im Diskurs mit den Akteuren des Bauwesens und der Planenden Berufe dafür einsetzen. In der letzten Wahlperiode wurden in der Baukostensenkungskommission der Bundesregierung Vorschläge erarbeitet, aber nicht umgesetzt, um das private Normwesen zu vereinfachen und kohärenter zu gestalten. Daran wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen erarbeiten.
- FDP
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Nach aktueller Rechtslage müssen Normenanwender die Normen vom DIN e.V. oder anderen ähnlichen Organisationen erwerben, wenn in Rechts‐ und Verwaltungsakten mindestens auf diese Normen verwiesen wird. Dies führt zu dem Widerspruch, dass Normen zwar in der Sache freiwillig in der Anwendung sind, durch eine Nennung in Verwaltungs‐ und Rechtsakten aber verpflichtend werden. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern und § 5 Absatz 3 UrhG dahingehend umformulieren, dass privaten wie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts‐ und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird.
- DIE LINKE
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DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für Transparenz ein. Auch Normen sowie die an der Normung beteiligten Akteure sollten öffentlich zugänglich sein, auch um einen übermäßigen und unkontrollierten Lobby-Einfluss entgegen zu wirken.
- CDU/CSU
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Die entsprechenden Normen werden in der Regel über die entsprechenden bzw. betroffenen Wirtschafsverbände zu Verfügung gestellt. Diesen Weg wollen wir weiterverfolgen.
- AfD
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Gesetze (und damit verbundene Regeln) müssen allgemein zugänglich sein.
