Deutsche Planungsqualität ist weltweit gefragt. Daher gilt es, außenwirtschaftliche Hemmnisse abzubauen und die Exportmöglichkeiten der deutschen Wertschöpfungskette Bau zu stärken. Hier ist es erforderlich, die Aktivitäten der Bundesregierung beispielsweise durch Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises für die Exportförderung von Planungsleistungen wirkungsvoller zu koordinieren. So kann Außenwirtschaftsförderung mit der notwendigen nachhaltigen Gestaltung von Städten gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern in Anbetracht der demographischen Entwicklung und der rasanten Urbanisierung effektiv verbunden werden.
11.1 Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?
- SPD
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Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung bewahren und stärken. Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Wir haben uns bei der Europäischen Kommission daher stets für den Erhalt von Berufsregelungen und Honorarordnungen eingesetzt und werden das in enger Abstimmung mit den verbänden der planenden Berufe auch zukünftig tun.
- GRÜNE
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Die Außenwirtschaftsförderung muss neue Ansätze jenseits der reinen Technologieförderung finden, die auch Dienstleistungen stärker berücksichtigen. Das bedeutet neue Förderkonzepte und neue Kompetenzen in den Ministerien. Gerade für Dienstleister*innen wie die planenden Berufe muss der EUEU Europäische Union-Binnenmarkt weiterentwickelt werden, unter Berücksichtigung qualitativer, ökologischer und sozialer Standards. Dafür setzen wir uns ein.
- FDP
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Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Zudem brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.
- DIE LINKE
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DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAIHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der EuGHEuGH Europäischer Gerichtshof der Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die als öffentliches Preisrecht laut EU-Dienstleistungsrichtlinie verbindlich eingehalten wird. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren.
Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen und für eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe ein. Eine Digitalisierungsstrategie, die nicht auf kommerzielle Softwarelösungen setzt, sondern auf öffentliche digitale Infrastrukturen, Open Source und Open Data ermöglicht es auch kleinen und mittleren Büros, Schritt zu halten. DIE LINKE steht für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kosmetische Veränderungen am bestehenden System reichen nicht aus, um den Lebensstandard der in Architektur- und Ingenieurbüros Beschäftigten im Rentenalter zu sichern. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. In dieses System sollen auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbezogen werden. Die riskante private Vorsorge soll in die neue Erwerbstätigenversicherung überführt und die staatliche Förderung eingestellt werden.
- CDU/CSU
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Die öffentlichen Investitionen haben ein Rekordniveau erreicht. Davon profitiert auch der private Planungsmarkt, denn nur mithilfe der Architektur, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros können wir dafür sorgen, dass die Mittel auch tatsächlich abfließen. CDU und CSU wollen weiterhin mit guten Rahmenbedingungen (insb. wettbewerbsfähige Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren) dafür sorgen, dass auch die Freien Berufe im Planungssektor sich weiterhin erfolgreich betätigen können. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern, denn bei höherer Regelungsdichte wird es für kleine und mittlere Planer immer schwieriger, im Markt zu bestehen.
- AfD
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Das ist nur über nationale Gesetze zu regeln.
11.2 Welche Vorschläge haben Sie zum Abbau von Handelshemmnissen bei internationalen Planungsleistungen?
- SPD
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Keine Antwort eingegangen.
- GRÜNE
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Wir unterstützen bilaterale Handelsabkommen auf EU-Ebene, die zum Abbau von Handelshemnissen auch im Planungs- und Dienstleistungsbereich beitragen, wenn sie nachhaltig, fair und ökologisch gestaltet sind. Zudem unterstützen wir auf EU-Ebene Antidumping- und Antissubventionsregeln sowie ein internationales Instrument für das öffentliche Beschaffungswesen (IPI), um fairen Wettbewerb herzustellen.
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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Keine Antwort eingegangen.
- CDU/CSU
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Keine Antwort eingegangen.
- AfD
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Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
11.3 Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?
- SPD
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Wenn eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen messbar beiträgt und erkennbare Vorteile gegenüber der derzeitigen Ressortabstimmung generiert, sollte von einer solchen Koordinierung Gebrauch gemacht werden.
- GRÜNE
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Einer besseren interministerielle Zusammenarbeit und Koordinierung stehen wir grundsätzlich offen gegenüber (siehe auch Antwort zu Frage 11.1).
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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Wie sich in der Regierungspraxis immer wieder zeigt, sind innerministerielle Koordinierungen häufig schwerfällig und ineffizient. Insoweit ist gut abzuwägen, ob man eine solche Forderung stellen sollte. Aus unserer Sicht muss vor allem das für Handelsthemen zuständige Bundeswirtschaftsministerium intern besser koordiniert werden.
- CDU/CSU
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CDU und CSU werden den Austausch zwischen den Ministerien auch in dieser speziellen Frage weiter stärken.
- AfD
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Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.
