Die Neue Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt 2020 verfolgt das Ziel, die veränderten gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Bemühungen bei Klimaschutz, Migration, Mobilität und Digitalisierung in gemischten und lebendigen europäischen Städten und Quartieren auf allen Ebenen zu fördern. Dementsprechend sollten integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) gestärkt werden, in denen diese Themen im Sinne von nutzungsgemischten, sozialgerechten und kompakten Stadtquartieren gebündelt werden.
Zudem rücken mit dem Wandel der digitalisierten Arbeits- und Einkaufswelt auch ländlich geprägte Räume stärker in den Fokus und können zur Entlastung der stark nachgefragten Ballungsgebiete beitragen. Die Synergien zwischen peripheren und stadtnahen ländlichen Räumen müssen ausgebaut werden. Dabei gilt es, Mobilitätsvorhaben gezielt zu priorisieren, ÖPNV und Breitbandausbau zu stärken und Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Infrastrukturvorhaben weiter zu beschleunigen. Gleichzeitig benötigen wir neue Konzepte zur Belebung der Innenstädte mit attraktiven und multifunktionalen Räumen. Ideen- und Planungswettbewerbe stellen hierfür bewährte Instrumente dar.
2.1 Wie werden Sie eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik stärken für mehr nutzungsgemischte, sozial gemischte und kompakte, zugleich resiliente und durchgrünte Quartiere und inwieweit ist hierfür eine Änderung der BauNVO erforderlich?
- SPD
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Keine Antwort eingegangen.
- GRÜNE
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Wir wollen die Nutzungsmischung erleichtern durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung, das Reine Wohngebiet abschaffen, die Nutzungsmischung im Urbanen Gebiet erhöhen, passiven Lärmschutz in engen Grenzen im Sinne des Hamburger Fensters ermöglichen, in Kerngebieten grundsätzlich Wohnnutzung zulassen, und die Festsetzungsmöglichkeiten für kleinteiliges Gewerbe ausweiten. Im Baugesetzbuch soll die Ausweisung von Gewerbe- und Kulturerhaltungsgebieten möglich werden. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte stärken wir im Baugesetzbuch, in der Städtebauförderung und im Rahmen der energetischen Quartierssanierung und anderen Förderprogrammen.
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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Keine Antwort eingegangen.
- CDU/CSU
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Keine Antwort eingegangen.
- AfD
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Nicht zwangsläufig.
Die EUEU Europäische Union, Bund und Land sollen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen.
2.2 Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Synergien für eine strategische Entwicklungsperspektive von Stadt-Land-Verbünden fördern?
- SPD
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Wir machen Politik, bei der die Interessen von Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gebündelt werden. Gute Stadt / Land-Kooperationen sind in erster Linie eine Aufgabe der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften. Diese muss sich auf einen integrierten Entwicklungsansatz beziehen. Wir sehen zum Beispiel im Bereich der Verkehrspolitik, wie wichtig und zugleich schwierig solche regionalen Abstimmungsprozessen in der Praxis sein können. Um dies zu unterstützen werden wir auch zukünftig in Bundesförderprogrammen ‚gute Kooperation‘ zu einer Voraussetzung von Förderung machen. Wir wollen Chancengleichheit herstellen, keine Ortschaft, keine Region darf abgehängt werden. Dazu gehören insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit ÖPNV, Breitband, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und medizinischer Versorgung. Wir wollen Entwicklungsperspektiven für alle Teilräume des Landes ermöglichen, mit dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
- GRÜNE
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Das soll im Rahmen der Städtebauförderung geschehen sowie durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“, die gleichwertige Lebensverhältnisse befördern soll. Beides soll die Kooperation zwischen Gemeinden stärken. Wir wollen die Mobilität im Umweltverbund stärken, damit man auch zwischen Stadt und Umland leicht klimafreundlich mobil sein kann. Mit dem Mobilpass, der alle Verkehrsangebote vernetzt und einfach buchbar macht. Und mit einer umfassenden Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes war nur ein notwendiger erster Schritt. Wir benötigen zudem den umfassenden Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, auch für die Verbindung zwischen Städten und ihrem Umland, etwa mit Radschnellwegen. Die E-Mobilität aber auch Carsharing und Ridepooling (Sammeltaxis) wollen wir finanziell und mit leistungsfähiger Infrastruktur ausbauen. Auch das Gesetz über die Regionalisierungsmittel muss angepasst und die Mittel aufgestockt werden.
- FDP
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Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Interkommunale Kooperationen sowie Stadt-Umland-Verbünde ermöglichen es den Kommunen dieses Ziel schneller und effizienter zu erreichen. Dabei muss es auch weiterhin den Kommunen obliegen, ob und wie sie solche Kooperationen und Verbünde organisieren. Ein wichtiger Baustein ist für uns dabei eine Reform der Gemeindefinanzen. Dafür wollen wir die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Kommunen soll dadurch ermöglicht werden, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Wir Freie Demokraten sind zudem offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
- DIE LINKE
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Während vielerorts die Mieten explodieren, stehen in einigen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Es wird zu wenig investiert, der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht. Nicht erst seit Corona beobachten wir auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und abnehmende kulturelle Angebote. Wir wollen die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen sowie auf die interkommunale Zusammenarbeit ausrichten, um die Verbindungen zwischen Stadt und Umland auszubauen. Dafür wollen in Zukunftsaufgaben investieren: die Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, den barrierefreien Umbau, den Ausbau kommunaler und digitaler Infrastrukturen sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität. Wir wollen neue Zugverbindungen schaffen und den öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 verdoppeln. Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein müssen.
- CDU/CSU
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Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Sie dürfen z. B. bei der Strukturförderung nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen ganzheitlich vernetzt werden. Bau- und auch Infrastrukturplanungen müssen in organisch gewachsenen Regionen gedacht wer-den, statt in statischen, politischen Gemeindegrenzen. Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort. Mit regional integrierter Siedlungsentwicklung können Flächen effizienter genutzt und Zielkonflikte zwischen wachsenden Siedlungsflächen und den Bedarfen nach Ernährung, Infrastruktur, Natur und Klimaschutz ganzheitlich adressiert werden. Dies dient auch dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
- AfD
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Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren. Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und ergänzen sich.
2.3 Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben?
- SPD
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Wir wollen die hohe Investitionslinie von Olaf Scholz fortsetzen. Wir brauchen in Deutschland massive Mehrinvestitionen zum Beispiel in den Neu- und Ausbau der Schiene, in den Nahverkehr, in den klimagerechten Stadtumbau und in den Wohnungsbau. Der Bund wird den Investitionsrückstand allerdings nicht alleine aufholen können, dafür sind alle föderalen Ebenen gefragt. In der Pandemie sind jedoch mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weggebrochen – die wichtigste Steuer der Städte und Gemeinden. Wir haben darum einen Rettungsschirm für Kommunen geschaffen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Und ohne einen Altschulden-Schnitt wird es auf Dauer nicht gehen: Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen. Nur so sind die Kommunen handlungsfähig und das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen zu realisieren.
Wichtig ist, dass wir bei Planung und Genehmigungen schneller werden, wir müssen Investitionen schneller in konkrete Projekte umsetzen. Wir wollen die Genehmigungsverfahren daher auf den Prüfstand stellen und verbessern, angefangen von elektronischen
Bauantragsverfahren und einer verbindlicheren transparenten Bürgerbeteiligung über den Artenschutz bis hin zur Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsstellen.
- GRÜNE
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Dazu haben wir den Grünen Zukunftspakt für soziale und ökologische Modernisierung in Höhe von 500 Milliarden Euro Investitionsmitteln aufgelegt, um die Krise zu einer umfassenden Modernisierung auch der öffentlichen Infrastrukturen zu nutzen. Im Bereich der Verkehrspolitik wollen wir gezielt umsteuern und die Investitionen in den Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV, Radverkehr und Carsharing deutlich ausweiten. Dazu wollen wir den sogenannten Finanzierungskreislauf Straße aufheben und Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig stärker für Infrastrukturvorhaben im Bereich Schiene, etwa zur Realisierung des Deutschland-Taktes, nutzen.
- FDP
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Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer‐ und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Zudem sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau‐ und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.
- DIE LINKE
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Wir wollen eine sozialökologische Investitionsoffensive starten, die die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche Infrastruktur krisenfester macht. Dafür wollen wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge investieren. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Auch den Investitionsstau im Gesundheits- und Bildungsbereich wollen wir lösen: Es muss wieder selbstverständlich sein, dass das Schwimmbad benutzbar ist, das Krankenhaus gut funktioniert und es nicht durchs Schuldach regnet. Den Glasfaserausbau fördern wir mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Ein weiterer Baustein ist die energetische Gebäudesanierung. Energieversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten. Zudem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und in öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege sowie Stadtumbau investieren. Außerdem wollen wir einen starken Personalaufbau im öffentlichen Dienst, damit dieser seine Aufgaben wieder angemessen erfüllen kann.
- CDU/CSU
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CDU und CSU setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrs-netz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest ma-chen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir wollen vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Denn diese ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen.
- AfD
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Die AfD ist sich dessen bewusst, dass intakte und flächendeckend ausgebaute Infrastrukturen die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sind und ein sehr wichtiges Mittel gegen den fortschreitenden Bevölkerungsrückgang auf dem Land darstellen.
