Zunehmende Extremwetterereignisse wie lange Hitzeperioden oder Starkregen stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern, muss die Klima-Resilienz der Städte gestärkt werden. Anstelle von Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten müssen wir die Entsiegelungen vorantreiben und klimatisch günstige Stadtstrukturen entwickeln. Dies kann maßgeblich erreicht werden, indem auch das Stadtgrün als Teil des öffentlichen Raums gestärkt wird.
4.1 Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?
- SPD
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Der Anspruch der dreifachen Innenentwicklung stellt die Städte ohne Zweifel vor große Herausforderungen, die sie nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigen können. Sie brauchen dafür eine verlässliche Finanz- und Personalausstattung, zu der neben dem Bund vor allem die Länder ihren Beitrag leisten müssen.
Leitbild und zugleich Zukunftsaufgabe ist die dichte, gemischte und kompakte Stadt der kurzen Wege. Wir brauchen aber auch langfristig tragbare Lösungen für Nutzungs-, Flächen- und Verteilungskonflikte, die sich aus dem Wachstum der Städte und der notwendigen Fokussierung auf den Wohnungsbau ergeben, und die vorübergehend Freiraumverluste zur Folge haben können.
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches haben wir die Möglichkeiten für die notwendige Nachverdichtung in den Städten geschaffen. Mit der von uns angestrebten Mobilitätswende und der Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem erreichten hohen Niveau sind die Aufgaben für die kommenden Jahre beschrieben.
Eines der Kernelemente einer attraktiven Innenstadt ist der Einzelhandel. Immer häufiger beklagen sich Kunden über die „Uniformität“ der Städte – „Filialisierung und Banalisierung des Einzelhandels“ lauten die Stichworte, überall das gleiche Angebot in ähnlichem Ambiente. Auch das führt zu Besucher- und Umsatzrückgängen. Die Digitalisierung und der Online-Handel verändern den stationären Handel und das Freizeitverhalten nachhaltig, bieten aber auch Chancen. Die Innenstadt läuft Gefahr, mehr und mehr an Anziehungskraft zu verlieren und die Städte damit ihre Zentren. Dabei wirkt sich ihre Attraktivität auf die Anziehungskraft für andere Wirtschaftszweige aus, wie zum Beispiel Handwerk und Industrie. Es muss wieder zu einer stärkeren Durchmischung unterschiedlicher Nutzungen der Innenstadt kommen. Wir brauchen einen neuen Mix aus bezahlbarem Wohnen, Arbeit , attraktivem Handel, Kultur und umweltfreundlicher Nahmobiltiät in den Städten, um bei aller Kompaktheit eine Renaissance der europäischen Stadt unter dem Blickwinkel der Lebensqualität zu erreichen. Dafür haben wir mit dem sektoralen Bebauungsplan bereits erste Weichen gestellt und wollen bei der Städtebauförderung nachlegen. Wir wollen die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortsetzen und verstetigen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz haben wir bessere Möglichkeiten zur räumlichen Vielfalt für bezahlbares Wohnen geschaffen. Befreiungen von Festsetzungen von Bebauungsplänen sind leichter möglich. Ein Problem besteht in den sehr hohen Gewerbemieten, hier kann ein Gewerbemietspiegel helfen, die Preisspirale zu durchbrechen. Wir möchten, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollten, die teilweise auch in den Zentren realisiert werden sollten Das Stadtgrün, die Verbesserung von Parkanlagen, die Begrünung von Dächern, kurzum die klimagerechte Stadt mit CO2-armen oder sogar – freien Wärmeanlagen gehören in unser Maßnahmenpaket und werden bereits heute im Rahmen der Städtebauförderung auch bundesseitig unterstützt.
- GRÜNE
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Durch die Stärkung der Innenentwicklung, wie unter 1 und 2 beschrieben, wollen wir bestehende Bauflächen besser ausnutzen und behutsam verdichten. So können wertvolle Grünräume geschont werden und der Flächenverbrauch verringert. Das geht Hand in Hand mit verbesserten Mobilititäskonzepten, die den Umweltverbund stärken. Durch mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Ortskernen werden diese attraktiver, und es bleibt noch Platz um grüne Infrastrukturen wie Schatten spendende kühlende Bäume und wasserspeichernde Flächen auszubauen. Die Siedlungsentwicklung sollte in kompakten Strukturen erfolgen und nicht durch flächige Zersiedelung. Denn so lassen sich Baugebiete leichter und kostengünstiger auch im Umweltverbund erschließen. Dazu schaffen wir den §13b im Baugesetzbuch ab und stärken Maßnahmen der Innenentwicklung im Baurecht und der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege in der Baunutzungsverordnung.
- FDP
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Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfWKfW Kreditanstalt für Wiederaufbau) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Damit erreichen wir eine Nachverdichtung der Innenstädte ohne erhebliche Mehrbedarfe an zusätzlichen Flächenversiegelungen zu erzeugen. Zudem leisten wir einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung.
- DIE LINKE
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Unser Leitbild für die Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik ist der sozialökologische Umbau. Neben dem Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen in den boomenden Städten wollen wir die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, begleitet von einer Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität ausrichten. LINKE Stadtentwicklungspolitik bedeutet, in Zukunftsaufgaben zu investieren: Wohnungsbau und Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, altersgerechter und barrierefreier Umbau sowie Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur. Der öffentliche Raum in Städten und Dörfern muss neu aufgeteilt werden – weg vom Vorrang des Autoverkehrs und hin zu mehr Sicherheit, mehr Miteinander und Aufenthaltsqualität. Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.
- CDU/CSU
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Uns ist die optimale Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Fläche wichtig. Wir wollen daher das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Aus-bauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern. In gleichem Maße wollen wir es schaffen, dass wir unsere Städte resilient aufstellen. Der Aufbau von grüner und auch blauer Infrastruktur ist daher zusätzlich zu berücksichtigen.
Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz. Den Nationalen Rad-verkehrsplan werden wir mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln. Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.
Bezüglich Grünflächen verweisen wir auf die Antwort auf Frage 2 in Kapitel 4.
- AfD
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Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren. Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken.
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
4.2 Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?
- SPD
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Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Städtebauförderungsprogramme, für die Bund und Länder eine neue Struktur vereinbart haben: zu den nun auf drei statt bisher sechs konzentrierten Förderprogrammen stehen nicht nur eine Rekordfinanzierung in Höhe von insgesamt 790 Mio. Euro zur Verfügung, hinzugekommen ist auch die Fördervoraussetzung Klimawandel/Klimaanpassung einschließlich des Stadtgrüns. Förderfähig ist ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, u. a. zur Bodenentsiegelung, zum Flächenrecycling, zur klimafreundliche Mobilität, zur Nutzung klimaschonender Baustoffe, zum Erhalt oder zur Erweiterung von Grünflächen und Freiräumen, zur Vernetzung von Grün- und Freiflächen, zur Begrünung von Bauwerksflächen, sowie zur Erhöhung der Biodiversität. Hinzu kommen im Sinne der verfolgten Strategie zahlreiche Fördermaßnahmen anderer Ressorts wie etwa des BMUBMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, aber auch der KfW.
Resilienz und Transformation sind die beiden Pole, zwischen denen Stadtentwicklung verlaufen wird. Dabei ist die Klimaresilienz ein Aspekt von eminenter Bedeutung. Städte und ihre Freiräume müssen für mehr Lebensqualität weitergedacht werden. Angefangen vom Stadtgrün zur Erholung bis zur Sicherung von Frischluftschneisen in den Städten müssen wir Klimaresilienz und Aufenthalts- und Lebensqualität verbinden. Denn die schon jetzt und in Zukunft noch häufiger auftretenden Extremwetterereignisse – lange Hitzeperioden oder Starkregen – stellen unsere Städte, ländlichen Räume und deren Einwohner vor große Herausforderungen. Dafür haben wir ein Klimaanpassungsprogramm aufgelegt, welches wir fortsetzen wollen. Und neben der Städtebauförderung und einzelnen Fachprogrammen zur Stärkung des Grünanteils in den Städten wird die C02-Reduktion, beispielsweise im Gebäudesektor, eine große Rolle spielen.
Anstatt Hitzeinseln aufgrund von Stein, Asphalt und Beton brauchen wir Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Dies kann erreicht werden, indem das Grün vermehrt und geschützt wird – sei es durch Umbau, Erweiterung oder Neuanlage von Parks und Grünzügen, begrünte und öffentlich zugängliche Hinterhöfe, Baumreihen an Straßen, begrünte Dächer und Fassaden. Mehr urbanes und für alle zugängliches Grün bedeutet auch ein Mehr an Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit. Hierzu möchten das Weißbuch Stadtgrün umzusetzen und eine klimaresiliente Stadtentwicklung zu beschleunigen, praxiserprobte und geeignete Reallabore stärken und an den neuen Anforderungen ausrichten sowie die bestehenden Förderprogramme weiterentwickeln, um die klimaresiliente Entwicklung von Städten unterstützen.
- GRÜNE
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Im Baurecht wollen wir einen städtebaulichen Missstand Unterversorgung mit Grünräumen definieren. Zudem wollen wir mit einem neuen Förderprogramm Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte“ in Höhe von 800 Mio. Euro die Städtebauförderung ausbauen. Förderfähig sollen u.a. Konzepte wie Schwammstadt und großräumigere Grünvernetzung sein. Neubauten sollen ab einer bestimmten Größe verbindlich Dach- und Fassadenbegrünung erhalten müssen. Es sollen Kennwerte für ein Mindestmaß an Grünversorgung in Gebieten und auf Grundstücken im Baurecht etabliert werden und geprüft werden, wie im Rahmen der Gebäudesanierung verpflichtend Maßnahmen zum Artenschutz etwa für Gebäudebrüter durchgesetzt werden können.
- FDP
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Wir Freie Demokraten wollen durch eine Novelle des Baugesetzbuchs den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. Damit wollen wir den Kommunen nicht nur die Ausweisung von neuen Bauland erleichtern, sondern auch zusätzliche Optionen für die Schaffung von neuen Grün- und Freiflächen geben. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Stadtentwicklung unterstützen. Letztendlich obliegt es den Kommunen und ihrer Planungshoheit, inwiefern sie bei der Stadtentwicklung diese Instrumente und Zuschüsse nutzen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer klimaresilienten Stadt leisten.
- DIE LINKE
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Bei Nachverdichtungen muss das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, also der damit einhergehenden Ausweitung und Aufwertung von urbanem Grün, gesetzlich festgeschrieben werden. Die üblicherweise für den Bau von Einfamilienhaussiedlungen an Ortsrändern genutzte und gerade von der Koalition verlängerte Regelung zur beschleunigten Ausweisung von Bauland im Außenbereich (§ 13 b BauGB) wollen wir streichen. Die Städtebauförderung wollen wir auf zwei Milliarden Euro im Jahr erhöhen und damit auch grüne Infrastrukturen wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten fördern. Solche Flächen sind nicht nur für die Klimaanpassung, sondern auch für die Naherholung, gerade auch in strukturschwachen Stadtvierteln, von essenzieller Bedeutung. Außerdem sollten als Ausgleichsmaßnahmen für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen der Natur die Entsiegelung, Wiedervernetzung und produktionsintegrierte Kompensation (§ 15 Satz 3 BNatSchG) nicht nur geprüft, sondern als vorrangig festgeschrieben werden.
- CDU/CSU
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Mehr Grünflächen in der Stadt bedeutet für uns nicht nur, durch Klimaoasen für ein besseres innerstädtisches Klima zu sorgen, sondern in erster Linie unsere Städte noch attraktiver zu gestalten und durch Klimaanpassung ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Erderwärmung und damit auch die Artenvielfalt zu steigern. Dabei wollen wir insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken und hier gemeinsam mit den Ländern lokale Vorhaben beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünflächenentwicklung im Städtebau und bei der Dorfentwicklung eine größere Rolle spielt. Das muss einhergehen mit einem entsprechenden Wassermanagement, um in den Städten ein gutes Klima auch bei hohen Temperaturen zu gewährleisten. Wir prüfen hierfür ein eigenständiges Programm für die grüne und blaue Stadtinfrastruktur aufzulegen.
- AfD
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Bei Umwelt- und Landschaftsschutz wollen wir eine starke regionale Verankerung. Für die heimatliche Landschaft wollen wir die Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen ausschließen.
4.3 Wie werden Sie die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“ für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?
- SPD
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Das Weißbuch ist für uns eine zentrale Leitlinie bei der Förderpolitik und den inhaltlichen Schwerpunkten der Stadtentwicklungspolitik in den kommenden Jahren.
Stadtentwicklungspolitik, Städtebau, Klima- und eng damit verbunden insbesondere Mobilität und Verkehrspolitik greifen absehbar immer enger inhaltlich und förderpolitisch ineinander. Stadtentwicklung hat damit weiter an Komplexität gewonnen. Vor dem Hintergrund ist das Weißbuch und der damit verbundene Prozess wertvolle Orientierung.
Grüne Freiräume sind Orte der Begegnung, des sozialen Zusammenhalts sowie der baukulturellen und historischen Identität. Sie dienen der Erholung und Bewegung, bieten Raum für Sport und Spiel, dämpfen Lärm und unterstützen die Luftreinhaltung. So leisten sie einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden und tragen zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Stadtgrün verbessert das Wohnumfeld und wertet Quartiere auf. Als urbane grüne Infrastruktur sind grüne Freiräume zudem zentral für Klimaschutz und -anpassung. Sie sind natürliche Kohlenstoffspeicher, versorgen die Stadt mit frischer Luft und sie regulieren die Temperatur und den Wasserhaushalt. Als Lebensräume für Tiere und Pflanzen unterstützen grüne Freiräume die biologische Vielfalt und sind Naturerfahrungsräume für Menschen jeden Alters in der Stadt. Multifunktional gestaltetes Stadtgrün ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige, lebenswerte, resiliente und zukunftsfähige Städte und Regionen. Besonders die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Naherholung und das Stadtgrün sind.
Auch wenn städtische Grünflächen meist nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden und damit in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgabenbereichen stehen, müssen wir gemeinsam mit den Ländern investieren. Es ist deshalb wichtig, den breiten gesellschaftlichen Nutzen von urbaner grüner Infrastruktur aufzuzeigen. Um Stadtgrün zu stärken, müssen wir nicht nur eine integrierte Planung fördern, sondern auch deren Realisierung und Pflege auf den Weg bringen und langfristig sichern. Der Schutz von Klima und Umwelt spielt dabei genauso eine zentrale Rolle wie die Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. Damit wird Stadtgrün zur Gemeinschaftsaufgabe. Daher sicher wir die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Parkpflege, eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Denn wir sehen in unseren Innenstädten die Mischung aus Erholung, Freizeit, Wohnen und Arbeiten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen.
- GRÜNE
- FDP
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Klimaangepasste Kommunen sind für uns Freie Demokraten ein wichtiges Ziel. Die Handlungsansätze des »Weißbuch Stadtgrün« für eine klimaangepasste Stadtentwicklung geben uns dabei wichtige Impulse. Für uns ist wichtig, die Kommunen finanziell zu unterstützen und bundesweit Synergien zu nutzen. Die Stärkung des Stadtgrün muss in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Wirtschaft erreicht werden. Auch der Dialog mit Verbänden, Kammern und Hochschulen ist uns wichtig, um verschiedene Kompetenzen zu bündeln. Uns ist eine realitätsnahe integrierte Stadtplanung und flexible Umsetzung kommunaler Vorschriften wichtig, wie etwa der Stellplatzverordnungen und -satzungen. Darüber hinaus wollen wir flächensparendes Bauen durch Nachverdichtung und Dachgeschossausbau fördern, um so den Druck auf die knappe urbane Fläche zu reduzieren. Für Konzepte wie Bauwerksbegrünung und Förderung der Gartenkultur besteht Informationsbedarf und eine Umsetzung im Dialog mit Immobilien- und Grundstückseigentümern nötig. Bei der Evaluierung der praktischen Umsetzung von Stadtgrünkonzepten setzen wir auf Citizen Science-Ansätze, deren Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Konzepte einfließen sollen.
- DIE LINKE
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Städtische Grün- und Freiflächen stehen angesichts des Wohnraummangels und der explodierenden Grundstückspreise unter starkem Verwertungsdruck. Umweltschutz, Freiraumplanung, Stadtplanung und Wohnungspolitik müssen ganzheitlich gedacht werden. Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen für die Pflege und die Neuanlage städtischer Grün- und Freiflächen besser ausgestattet werden, mit Wissen, städtebaulichen Instrumenten und finanziellen Ressourcen. Auch der Bund mit seinen Flächen ist in der Pflicht. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen wir stoppen. Denn die Verwertung von Liegenschaften bedeutet allzu oft die maximale Versiegelung.
- CDU/CSU
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CDU und CSU werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvor-sorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen. Die Handlungsansätze aus dem Weißbuch Stadtgrün wollen wir dabei berücksichtigen. Für einen verbesserten Wasserrückhalt auch in Städten wollen wir der Nutzung von Regenwasser eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.
- AfD
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Das Weißbuch ist von 2017. Die Perspektiven darin sind aus aktueller Sicht zu prüfen und weiterzuentwickeln.
