Als Freie Berufe sind Architektinnen, Stadtplaner und Ingenieurinnen nicht nur Sachwalter ihrer jeweiligen Auftraggebenden, sondern in besonderer Weise auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Die persönliche Leistungserbringung spiegelt sich in den flexiblen und dadurch wirtschaftlich robusten kleinbetrieblichen Strukturen wider, die durch Kapitalbeteiligungs- und Stimmrechtsvorschriften gesichert werden. Deutschland verfügt über ein bewährtes und effizientes System berufsständischer Selbstverwaltung, welches die Qualifikation der Berufsangehörigen und die Qualität ihrer Leistung sichert und damit den Staat entlastet. Darüber hinaus gibt es eine erhaltenswerte Tradition der Selbstorganisation in Berufsverbänden.
6.1 Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?
- SPD
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Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung bewahren und stärken. Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Wir haben uns bei der Europäischen Kommission daher stets für den Erhalt von Berufsregelungen und Honorarordnungen eingesetzt und werden das in enger Abstimmung mit den verbänden der planenden Berufe auch zukünftig tun.
- GRÜNE
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Die Freien Berufe im Planungssektor sind durch ihre spezifischen Qualifikationsanforderungen und durch ihre Berufsordnungen Garant für Qualität und Verbraucherschutz. Ebenso dient die berufliche Selbstverwaltung der Sicherung unabhängiger, qualitativ hochwertiger Leistungen z.B. für Bausicherheit und Erhaltung der Baukultur und eines entsprechenden Qualifizierungsniveaus. Wir wollen die freien Berufe und ihre Selbstverwaltung stärken und setzen uns für transparente Kammern ein, die die Interessenvielfalt ihrer Mitglieder adäquat widerspiegeln. Wir stehen für einen Qualitätswettbewerb statt Preisdumping und haben uns z.B. bei der eu-rechtlich erforderlichen Anpassung der Honorarregelungen für Ingenieur- und Architektenleistungen dafür eingesetzt, dass vereinbarte Honorare angemessen sein müssen und insbesondere die öffentlichen Auftraggeber unter anderem die Honorartafeln als Ausdruck einer angemessenen Honorierung in ihre Kalkulation einzubeziehen haben.
- FDP
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Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufe eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.
- DIE LINKE
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Selbstständige und freiberufliche Tätigkeit sind aus unserer Sicht zwei zentrale Bestandteile einer vernünftigen Wirtschaftsordnung. Ein hohes Maß unternehmerischer Eigenverantwortung und beruflicher
Selbstverwaltung sind unerlässlich. Jenseits hoheitlicher Aufgaben, die von öffentlichen Institutionen wahrgenommen werden sollten, sind die Freien Berufe ein unerlässlicher Faktor für technische Expertise, für Effizienz und für beruflichen Ethos. Transparente und zeitgemäße Honorarordnungen müssen mit klar definierten Anforderungen und auskömmlichen Vergütungssätzen entsprechende Leistungsanreize setzen. Prekäre Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit wollen wir vermeiden. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben. Wichtig ist aber auch der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.
- CDU/CSU
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Die öffentlichen Investitionen haben ein Rekordniveau erreicht. Davon profitiert auch der private Planungsmarkt, denn nur mithilfe der Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieur-büros können wir dafür sorgen, dass die Mittel auch tatsächlich abfließen. Dafür brauchen wir nicht zuletzt auch die kleinen und mittelgroßen Büros. Zur Sicherstellung der Chancen-gerechtigkeit ist es zum Beispiel wichtig, dass der Bund die im Rahmen von BIMBIM Building Information Modeling erstellten Produkte der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung stellt, denn der Weg in die Digitalisierung darf nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führen. Wir wollen zudem in der nächsten Legislaturperiode die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern, denn bei höherer Regelungsdichte wird es für kleine und mittlere Planer immer schwieriger, im Markt zu bestehen.
Die Stärke der deutschen Wirtschaftsstruktur beruht nicht nur auf einzelnen großen Unter-nehmen. Wir sind stolz auf das Erfolgsmodell unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Dazu gehören selbstverständlich auch die zahlreichen kleinen, mittleren und großen Planungs- und Architekturbüros. Wir wollen sie auf dem Weg in der Digitalisierung unterstützen – wie zum Beispiel mit den Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren.
Wir wollen weiterhin mit guten Rahmenbedingungen (insb. wettbewerbsfähige Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren) dafür sorgen, dass auch die Freien Be-rufe im Planungssektor sich weiterhin erfolgreich betätigen können. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern, denn bei höherer Regelungsdichte wird es für kleine und mittlere Planer immer schwieriger, im Markt zu bestehen.
Darüber hinaus bekennen wir uns zu den Kammern und bestärken sie darin, ihre Dienstleis-tungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Dafür müssen sie einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor al-lem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Wir werden auch auf europäischer Ebene weiterhin für das Kammersystem werben.
- AfD
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Keine weitere Aufweichung der Bauvorlageberechtigung.
6.2 Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros?
- SPD
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Architekten-, Stadtplaner- und Ingenieur*innen sind zentrale Partner bei der Modernisierung und dem anstehenden Umbau unserer Städte und Gebäude. Expertise, Qualität, neue technologische Herausforderungen und Bezahlbarkeit müssen mit gesellschaftlichen Herausforderungen wir Klimawandel, Mobilitätswende, bezahlbarem Wohnraum und einer in vielfältigem Sinne nachhaltigen Stadtentwicklung kombiniert werden. Das muss sich in der Ausbildung wiederspiegeln. Die Anforderungsprofile von Planern und Architekten verändern sich unter dem Einfluss einer sich permanent weiter entwickelnden Globalisierung und Urbanisierung. Die aus dieser Kombination, der guten Ausbildung an den Hochschulen und der qualitätvollen Planung entstehende Expertise stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Wir wollen die Präsenz deutscher Planung im Ausland und auf ausländischen Märkten stärken und Exportbemühungen unterstützen und umgekehrt das daraus entstehende Know-how an die deutschen Hochschulen zurückspielen. Der erste Schritt dazu ist eine offene und international ausgerichtete Ausbildung. Wir brauchen eine Kombination aus den internationalen Entwicklungen, dem deutschen Qualitätsanspruch und den Stärken des deutschen Hochschulsystems im
Bereich der Planung und der Architektur. Nicht nur die berufliche Praxis braucht den Austausch, sondern insbesondere auch bereits die Lehre und Forschung an den Hochschulen und das Studium selbst. Nur so lassen sich Kreativität, Know-how und praxisnahe technische Umsetzungsexpertise in der Lehrpraxis der Hochschulen auf internationalem Niveau immer wieder erneuern.
- GRÜNE
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Durch ein Festhalten an der HOAIHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, ihre Weiterentwicklung und durch offene Wettbewerbe und Vergaben, wollen wir die mittelständische Struktur stärken und Chancengerechtigkeit schaffen. Mit einem Dreiklang aus weniger bürokratischen Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie schnelleren Planungen und Genehmigungen durch eine effiziente, digitale Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand.
- FDP
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Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufen eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.
- DIE LINKE
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Diese Frage wird gemeinsam im Kapitel 8 (Frage 1) und Kapitel 11 (Frage 1) beantwortet.
- CDU/CSU
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Keine Antwort eingegangen.
- AfD
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Bei der Vergabe von Planungsaufträgen müssen alle Kriterien transparenter betrachtet werden und nicht nur schablonenhaft auf der Basis einer dafür ungeeigneten Matrix.
6.3 Wie werden Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?
- SPD
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Keine Antwort eingegangen.
- GRÜNE
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Wir werden durch langfristige planbare Förderprogramme und Rahmenbedingungen den Aufbau von Fachkräften im Bau- und Planungssektor und ebenso in den Bau- und Planungsverwaltungen ermöglichen. Dazu haben wir den Grünen Zukunftspakt für einen sozialen und ökologischen Aufbruch aus der Corona- und Klima-Krise mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgelegt, darunter viele Investitionsprogramme mit Bezug zu nachhaltiger Stadtentwicklung und klimagerechtem Bauen und Modernisieren. Wir fordern eine nationale Strategie zur Fachkräftesicherung, gerade auch mit Blick auf die ökologische und soziale Transformation hin zu Klimaneutralität und zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Gemeinsam mit den Ländern und den Kammern wollen wir zu prüfen, wo entsprechende Ausbildungsmodelle und -inhalte für künftige Bedarfe wie ökologischer und sozialer Transformation weiter entwickelt werden müssen. Wir setzen Bildungsgerechtigkeit um, mit einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche, und führen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein. Dazu gehören für uns ebenfalls eine vermehrte Tarifbindung etwa im Handwerk, kostenfreie Aufstiegsqualifizierung im Handwerk mit dazugehörigem Bafög, und öffentliche Vergaben an die Bezahlung nach Tarif zu koppeln. Um in den Kommunen wieder eine Aufgaben-adäquate Personalausstattung in den Bau- und Planungsverwaltungen sicher zu stellen, setzen wir uns mit den Ländern für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und den Abbau der Altschulden ein. Außerdem setzen wir auf die Digitalisierung der Verwaltung und die stärkere Verbreitung digitaler Planungen mit BIM.
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule und Wissenschaftslandschaft ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Corona-Krise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. An den Hochschulen müssen von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen. Wir wollen die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und entsprechende Programme auflegen.
- CDU/CSU
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Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älte-ren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EUEU Europäische Union und aus außereuropäischen Staaten. Wir beken-nen uns zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und werden sie weiter stärken. Wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche Bildung in stärkerem Maße möglich wird als bisher. Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifi-kation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes.
- AfD
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Erhalt der traditionellen Ingenieursausbildung und der entsprechenden Studienabschlüsse.
