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Institutionelles
Weissbuch zur Zukunft Europas
Die Europäische Kommission hat am 1.3.2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Anlass ist das 60-jährige Jubiläum der EUEU Europäische Union und der EU-Gipfel am 25.3. in Rom. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Im Anschluss an die Ratssitzung der Regierungschefs am 9. und 10.3. in Brüssel fand ein informelles Treffen statt, bei dem die 27 Regierungschefs über die Zukunft der EU und die verschiedenen Szenarien des Weißbuchs gesprochen haben. Ratspräsident Donald Tusk unterstrich die Bedeutung der politischen Einheit unter den Mitgliedstaaten und betonte, dass alle Regierungschefs deutlich gemacht hätten, dieses Ziel gemeinsam verfolgen zu wollen.
Das Weißbuch können Sie hier herunterladen.
Die Pressemitteilung der Kommission dazu finden Sie hier.
Webportal für bessere Rechtsetzung
Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1.3.2017 können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt sowohl für die Vorbereitungsphase für neue Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, als auch für bereits bestehendes EU-Recht.
Zum Webportal gelangen Sie hier.
Binnenmarkt und Recht
Dienstleistungspaket: Subsidiaritätsrüge des Bundesrates und Bundestages
Am 9.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung verabschiedet, die feststellt, dass die Richtlinienvorschläge zum Notifizierungsverfahren, zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Dienstleistungskarte die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage des Lissabonner Vertrags verletzt (Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV). Zur Dienstleistungskarte hat der Bundestag festgestellt, dass dadurch Doppelstrukturen geschaffen würden. Zudem würden die Regelungen mit kurzen Prüffristen und Genehmigungsfiktionen faktisch zu einer Einführung des Herkunftslandprinzips führen. Folge sei, dass nationale Anforderungen ausgehöhlt und umgangen werden könnten. Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Richtlinienvorschläge zur Notifizierung und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen und hat eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen.
Die BAKBAK Bundesarchitektenkammer hat zu allen Gesetzgebungsvorschlägen erste Stellungnahmen abgegeben und erarbeitet zurzeit weitere ausführlichere Stellungnahmen. Weitere Informationen zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission und die BAK-Stellungnahmen finden Sie hier.
Studie zu wirtschaftlichen Auswirkungen von Berufsregulierungen im europäischen Architektursektor
Das Europäische Zentrum der Freien Berufe der Universität Köln (EuZFB) hat am 31.1.2017 eine unabhängige Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Berufsregulierungen im europäischen Architektursektor veröffentlicht, die der ACEACE Architects’ Council of Europe Conseil des Architectes d’Europe in Auftrag gegeben hatte um in der Debatte über Deregulierung gegenüber der EU-Kommission besser argumentieren zu können.
Es geht darum, den Zusammenhang von regulatorischen Systemen und Wirtschaftsleistung/Wettbewerb zu beleuchten. Die Studie weist darauf hin, dass die Intensität von Regulierung, die mithilfe von OECD-Indikatoren gemessen wird, nicht korrekt wiedergegeben wird. Diese Indikatoren berücksichtigten nämlich nicht, wie die Mitgliedstaaten Anforderungen der Baugesetzgebung sicherstellen. Zu beachten sei, dass es hierfür zwei Systeme gebe: solche mit ex ante- sowie solche mit ex post-Kontrollen. Die OECD-Indikatoren beleuchten nur die ex ante-Situation und lassen die ex post-Systeme, in denen der Staat Kontrollaufgaben wahrnimmt, außer Acht.
Die Studie hebt hervor, dass der Index nicht geeignet sei, um den Regulierungsgrad in den Mitgliedstaaten wiederzugeben, da er Unterschiede in ex ante und ex post Regulierungen nicht berücksichtigt.
Die Studie kann in Englisch und Französisch hier heruntergeladen werden.
Umfrage zum Europäischen Berufsausweis
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Umfrage zum Europäischen Berufsausweis (EBA) sowie zum Warnmechanismus zum besseren Schutz von Kunden und Patienten eingeleitet. Sie will damit Einschätzungen und Erfahrungswerte zu beiden Instrumenten gewinnen. Vor einem Jahr wurde der EBA als ein elektronisches Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU eingeführt und wird seitdem an Krankenschwestern/Krankenpfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler vergeben.
Frist für die Einreichung von Antworten ist der 2.5.2017. Zur Umfrage gelangen Sie hier.
Wirtschaft
Europäisches Semester 2017: Länderberichte
Im Februar hat die Europäische Kommission die jährlichen Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 veröffentlicht. Hierin wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten analysiert. Auf der Grundlage dieser Analysen und dem anschließenden Dialog mit dem jeweiligen Mitgliedstaat wird die Kommission im Mai ihre Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen vorlegen. Deutschland wird aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um Investitionen weiter zu beleben, unter anderem durch Reformen im Dienstleistungssektor, eine Verbesserung der Wirksamkeit des Steuersystems sowie eine Förderung der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienern, Geringverdienern und älteren Arbeitnehmern. Für den Dienstleistungssektor wird explizit festgestellt, Deutschland habe hier nur begrenzte Fortschritte für die Belebung des Wettbewerbs gemacht.
Den Länderbericht für Deutschland finden Sie hier.
CETACETA Comprehensive Economic and Trade Agreement – Annahme im Europäischen Parlament
Am 15.2.2017 hat das Europäisches Parlament das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) angenommen. Da das Abkommen auch Bereiche betrifft, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, müssen im Folgenden auch die nationalen Parlamente zustimmen.
KOM-Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Die Europäische Kommission hat am 3.3.2017 den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für das Jahr 2017 veröffentlicht. Der Index bewertet die Leistung der 28 Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Bereichen, sowie Internetanbindung, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste. Laut Kommission wurde die digitale Leistungsfähigkeit im Vergleich zum letzten Jahr um 3% verbessert, mit Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Am besten bewertet werden Dänemark, Finnland und Schweden. Deutschland liegt auf dem 11. Platz.
Weiterführende Informationen finden Sie hier.
Energie und Nachhaltigkeit
„Global Alliance for Buildings and Construction“ (GABC) – Konferenz
Die „Global Alliance for Buildings and Construction“ (GABC) ist eine Initiative der COP21, die im Rahmen der Aktionsplanung von Lima-Paris ins Leben gerufen wurde. Mitglieder der Allianz sind staatliche (Ministerien) und nichtstaatliche Akteure aus dem Bausektor. Ziel der Allianz ist, die Klimaschutzmaßnahmen in diesem Bereich zu verstärken.
Am 20. und 21.3. organisierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWiBMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) den „Berlin Energy Transition Dialogue“. Im Rahmen dieses Events fand ein Workshop der GABC am statt. Inhalt des Workshop war die Weiterentwicklung des allgemeinen Fahrplans, öffentliche Finanzierung von Energieeffizienz in Gebäuden und die Vorbereitung und Planung des Gebäudetages während der COP23 in Bonn. Die BAK nahm an dem Workshop teil und wird die Planung des Kongresses zur COP23 unterstützen.
Architektur, Stadtentwicklung, Baukultur
Mies van der Rohe Award 2017
Die fünf Finalisten des Mies van der Rohe Awards 2017, dem Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur, sind im Februar bekannt gegeben worden. Es handelt sich um zwei Museumsbauten (Katyn Museum Warschau, Rivesaltes Memorial in Frankreich), eine Renovierung eines mittelalterlichen Dorfkerns (Kannikegården in Ribe in Dänemark), ein Neubauprojekt für Wohnungen in London sowie die Modernisierung eines Wohnturms aus den sechziger Jahren in den Niederlanden.
Mit dem alle zwei Jahre von der Mies van der Rohe Stiftung verliehenen Preis wird zeitgenössische Architektur von hoher Qualität ausgezeichnet. Der Preis ist Teil des Programms Kreatives Europa und soll Qualität und Erfolg der europäischen Aktivitäten im Bereich Architektur sichtbar machen. Die Gewinner sowie Nachwuchsgewinner werden Mitte Mai bekannt gegeben. Die Preisverleihung findet am 26.5.2017 im Barcelona-Pavillon von Mies van der Rohe statt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Verbände
EFAPEFAP Europäisches Forum für Architekturpolitiken: Konferenz und Generalversammlung in Malta
Das Europäische Forum für Architektur-Politik (EFAP-FEPA a.i.s.b.l) ist ein europäisches Netzwerk zur Förderung der Architektur, der Architekturpolitik, des Berufstandes, der Baukultur, der Qualität, der Stadtplanung und der Bildung in Europa. Ziele sind der Austausch von Wissen und bewährten Praktiken durch Sitzungen mit Sachverständigen, öffentliche Veranstaltungen und über Publikationen. Die deutsche Architekturpolitik das Bauministerium, die BAK und die Bundesstiftung Baukultur vertreten.Aufgrund verschiedener laufender Verfahren befindet sich das EFAP derzeit in Liquidation. Es wird überlegt, den Verein nach Abschluss der Verfahren neu zu gründen. Das Forum trifft als offizieller Bestandteil des Programms der EU-Ratspräsidentschaft zweimal jährlich zusammen.
Im Rahmen der maltesischen Ratspräsidentschaft fand vom 23. – 25.3. eine EFAP-Konferenz zum Thema “The New in the Old – Contemporary Architecture in a Historic Context” statt, an der Prof. Niebergall für die BAK teilgenommen hat.
In eigener Sache
Seit dem 1. April verstärkt Beate Aikens als Referentin das Team im Büro Brüssel.