Bericht aus Brüssel 7/2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind. Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.

Brigitta Bartsch
EUEU Europäische Union-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

Druckversion als PDF

Inhaltsverzeichnis

Institutionelles

Neue EU-Kommission: Vorschläge zur Verteilung der Portfolios

Am 1.7.2019 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur personellen Besetzung und Ressortverteilung der neuen EU-Kommission veröffentlicht. Die Französin Sylvie Goulard wird Kommissarin für den Binnenmarkt und soll das Ressort für Industriepolitik und den digitalen Binnenmarkt übernehmen (Dienstleistungsrichtlinie, Berufsanerkennungsrichtlinie). Das Ressort für Kultur und Bildung (Baukultur, Kulturerbe, Kreativindustrien) soll in Zukunft dem Portfolio für Innovation und Jugend zugeordnet sein, das von der bulgarischen Christdemokratin Mariya Gabriel besetzt werden soll. Die BAKBAK Bundesarchitektenkammer hat in einer Pressemitteilung ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff Kultur nicht mehr im Portfoliotitel genannt ist, da eine insbesondere auch kulturell geprägte Wertegemeinschaft sowie eine qualitätsvolle gebaute Umwelt und die Pflege des kulturellen Erbes ein wesentlicher Beitrag zur Festigung der europäischen Identität sind. 
Zwischen dem 30.9.2019 und dem 8.10.2019 werden im Europäischen Parlament die entscheidenden Anhörungen, sog. Hearings, der Nominierten stattfinden. Bei einer negativen Evaluierung der Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen fordert das Parlament den Rat auf, die Kandidatenliste zu ändern. Die neue Kommission soll am 1.11.2019 die Arbeit aufnehmen.
Die vollständige Liste finden Sie hier. Die BAK-Pressemitteilung finden Sie hier.

Binnenmarkt und Recht

BAK-Gespräche in Brüssel zu berufspolitischen Themen

Am 17.9.2019 führte BAK-Vizepräsident Prof. Niebergall Gespräche mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (StäV) sowie dem Direktor für die Modernisierung des Binnenmarkts Hubert Gambs in der Generaldirektion Binnenmarkt in der Europäischen Kommission. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit der StäV stand die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Die für den Berufsstand relevanten Schwerpunkte sind, soweit bekannt, die Neuauflage der Leipzig-Charta sowie die Novellierung der Bauprodukteverordnung. Der Bundesverband der Freien Berufe plant eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Hessen zum Thema Freiberuflichkeit in Brüssel. 
Ferner unterrichtete die StäV über die Beratungen zum Richtlinienvorschlag zur Reform des Notifizierungsverfahrens nach der Dienstleistungsrichtlinie, die aufgrund der unterschiedlichen Positionen zwischen Rat und EP festgefahren sind. Auch die BAK hat grundsätzliche Bedenken zum Vorschlag wegen des vorgesehenen Beschlussrechts der Europäischen Kommission. Die Kommission hofft, dass die neue designierte Kommissarin die Beratungen voranbringt und Deutschland mehr Kompromissbereitschaft zeigt.
In der Generaldirektion Binnenmarkt erläuterte Prof. Niebergall die Überlegungen des Berufsstands zur Umsetzung des HOAIHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure-Urteils. Die Kommission zeigte sich den Überlegungen zur Angleichung der HOAI an die Steuerberaterregelungen aufgeschlossen. Zu weiteren Plänen wies sie auf die möglichen Eingriffe in Berufsrechte hin, die einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen würden. Zurzeit wartet sie aber noch auf die offizielle Reaktion der Bundesregierung, von der sie bisher keine Unterrichtung erhalten hat und war beruhigt, da Abstimmungen stattfinden.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Regelungen zu Berufsgesellschaften

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.7.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren zur Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG gegen die Republik Österreich zu Erfordernissen zu Sitz, Rechtsform und Beteiligungen an Gesellschaftsvermögen und multidisziplinären Tätigkeiten im Hinblick auf Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte entschieden. Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2017 Klage gegen Österreich erhoben. Deutschland war an dem Verfahren als Streithelfer beteiligt. Der EuGHEuGH Europäischer Gerichtshof kommt in seinem Urteil im Hinblick auf Ziviltechnikergesellschaften zu dem Schluss, dass Österreich gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe. In der BAK wird die Frage der Rechtsform und Beteiligungen, die auch regelmäßig im Europäischen Semester zu Deutschland aufgenommen wird, demnächst im Koordinierungskreis Europa hinsichtlich der Beteiligungsvorschriften in den Länderarchitektengesetzen beraten. Es stellt sich die Frage, ob es aufgrund des Urteils notwendig ist, die Architekten, bzw. Baukammergesetze in Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse und die Geschäftsführung von Berufsgesellschaften anzupassen.
Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Energie und Nachhaltigkeit

Leitlinien zum besseren Schutz von Ökosystemen

Die Europäische Kommission hat am 3.9.2019 Leitlinien veröffentlicht, die Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft ermöglichen sollen, Ökosysteme und ihren Wert bei Entscheidungen besser zu berücksichtigen. Mit Blick auf den andauernden Verlust der biologischen Vielfalt sollen diese Leitlinien die Vorteile der Wiederherstellung von intakten Naturlandschaften aufzeigen und bei Markttransaktionen und Investitionsentscheidungen zukünftig angemessen berücksichtigt werden. Zudem definiert die Kommission in den Leitlinien Kriterien, die zum Ziel haben, natürliche Landschaftselemente in die „grüne und blaue Infrastruktur“ zu integrieren. Die neuen Leitlinien knüpfen an den EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft aus dem Jahr 2017 an und sollen als wichtiger Bezugspunkt für die Entwicklung künftiger politischer Initiativen dienen. 
Für den Berufsstand der Landschaftsarchitekten und Stadtplaner sind die Leitlinien relevant, da sie ggf. Auswirkungen auf die Planungspraxis haben können. Das Büro Brüssel wird die Leitlinien zusammen mit den zuständigen BAK-Ausschüssen noch im Einzelnen auswerten.
Die Leitlinien finden Sie hier.

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

Bericht “State of Housing in the EU” für 2019

Am 2.10.2019 präsentiert der europäische Verband der öffentlichen, kooperativen und sozialen Wohnungsbaugesellschaften, Housing Europe, den zweijährlich erscheinenden Bericht zum Stand des Wohnungsbaus in Europa. Im letzten Bericht von 2017 wurde unterstrichen, dass die Herausforderung des Wohnungsbaus in Europa andauere und ein Überblick über politische Entwicklungen, Fakten und Zahlen sowie die Wohnungsbaupolitiken in den EU-Mitgliedstaaten gegeben.
Die Europäische Kommission hatte mit der Annahme der europäischen Säule der sozialen Rechte 2017 auch das Recht auf Wohnen anerkannt. Dies ist für die Diskussion zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten relevant. Das Thema ist auch im ACEACE Architects’ Council of Europe Conseil des Architectes d’Europe aufgenommen worden. Die BAK ist in einer neu gegründeten ACE-Arbeitsgruppe zum Thema Wohnungsbau vertreten. In der Arbeitsgruppe sollen Wohnungsbaupolitiken in Europa verglichen und der Beitrag von Architekten zur Schaffung von qualitativem Wohnraum herausgestellt werden. Die Publikationen von Housing Europe werden hier diskutiert und dienen auch als Grundlage für Empfehlungen für die Erarbeitung einer Studie zu europäischen Wohnungsbaupolitiken.
Weitere Informationen zum State of Housing Bericht 2019 finden Sie hier.

Architects‘ Council of Europe (ACE)

ACE-Policy Seminar und Vernissage im Europäischen Parlament

Der ACE richtet am 2.10.2019 im Europäischen Parlament ein Seminar unter dem Titel „Quality Architectural Services for a Sustainable Built Environment“ aus. Im Austausch mit Abgeordneten, Vertretern aus Kommission und Verbänden sowie Architekten soll über den möglichen Beitrag von Architektur zur nachhaltigen Entwicklung diskutiert werden. Anschließend wird die Ausstellung mit „20 Architectural Projects Against Climate Change“ im EP eröffnet. 
Ziel der Veranstaltung ist die Kontaktaufnahme und der Austausch mit den neu gewählten Abgeordneten und auch den Vertretern der Kommission. Damit bietet sie eine gute Gelegenheit, den Berufsstand (ACE und BAK) zu Beginn der neuen Legislaturperiode als wichtigen Ansprechpartner zu zentralen Themen wie Binnenmarkt, Klimapolitik und Nachhaltigkeit zu positionieren. Für die BAK und als ACE-Vorstandsmitglied nimmt Ruth Schagemann teil, die die Veranstaltung auch mitinitiiert hat. Für das BAK Büro Brüssel nimmt Brigitta Bartsch hieran teil. 
Weitere Informationen zum Programm und der Ausstellung finden Sie auf der Internetseite des ACE hier.