Bund-Länder-Beschluss vom 10.8.2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 10.8.2021 neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese lauten verkürzt:

  1. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, ihrer Mitarbeiter bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen.
  2. Für Geimpfte und Genesene bestehen keine Testauflagen und keine Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet sowie als symptomlose enge Kontaktperson.
  3. Die AHA+L-Regel gelten weiterhin.
  4. Spätestens ab dem 23.8.2021 erhalten nur Geimpfte, Genese oder Getestete Zugang u. a. zu Veranstaltungen in Innenräumen (3G-Regel). Die Länder können die 3G-Regel in Landkreisen mit niedrigem Infektionsgeschehen ganz oder teilweise aussetzen.
  5. Bürgertests werden ab dem 11.10.2021 für Ungeimpfte mit Ausnahmen kostenpflichtig.
  6. Für Veranstaltungen mit hohem Ansteckungsrisiko sind Hygienekonzepte vorzulegen und Einschränkunge möglich, die über die 3G-Regel hinausgehen.
  7. Die Überbrückungshilfen und der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld werden verlängert.
  8. Die Arbeitsschutzverordnung wird an die aktuelle Situatuion angepasst und verlängert.
  9. Das Infektionsgeschehens wird anhand aller Indikatoren, insbesondere Inzidenz, Impfquote und Zahl der schwerden Krankheitsverläufe sowie Belastung des Gesundheitswesens beurteilt.
  10. Der Deutschen Bundestag soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11.9.2021 hinaus erklären.
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