Bund-Länder-Beschluss vom 18.11.2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 18.11.2021 neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Neuer Maßstab für besondere Maßnahmen ist die Belastung in den Krankenhäusern (Hospitalisierungsrate). An drei Schwellenwerten der Hospitalisierungsrate orientiert sich, welche besonderen Maßnahmen notwendig werden. Die Maßnahmen werden bei dem nächsten Treffen von Bund und Ländern am 9.12.2021 evaluiert.

Grafik Bund-Länder-Beschluss 18.11.2021Bundesregierung

Die Beschlüsse lauten verkürzt:

  1. Bund und Länder bedanken sich bei allen gegen das SARS-CoV2-Virus Geimpften, rufen alle bislang Ungeimpften auf, sich zügig impfen zu lassen und werden ihre gemeinsame Impfkampagne verstärken.
  2. Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten.
  3. Die Möglichkeiten zur Auffrischungsimpfung (Booster) sollen ausgeweitet werden.
  4. Besondere Schutzmaßnahmen für ältere und vorerkrankte Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen.
  5. 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie Auskunftsrechten von Arbeitgebern . Homeoffice, wo möglich.
  6. Maskenpflicht und 3G-Regelung im ÖPNV und in Zügen des Regional- und Fernverkehrs.
  7. Der Bund stellt Ländern und Kommunen bei Bedarf zur Unterstützung weiter Bevölkerungskreise Masken, Antigentests und weiteres Material zur Eindämmung der Pandemie zur Verfügung.
  8. Überschreitet die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland den Schwellenwert von 3: 2G-Regelung in Innenräumen für Veranstaltungen und Einrichtungen der Freizeit, der Kultur, des Sports und der Gastronomie und übrigen Veranstaltungen sowie für körpernahe Dienstleistungen und Beherberungen.
  9. Überschreitet die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland den Schwellenwert von 6: 2G plus-Regelung für Orte mit hohem Ansteckungsrisiko.
  10. Ausnahmen von den in Ziff. 8 und 9 aufgeführten Zugangsbeschränkungen für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt.
  11. Überschreitet die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland den Schwellenwert von 9: Weitere Maßnahmen im Bundesland nach dem Infektionsschutzgesetz.
  12. Kontrolle der Maßnahmen und Sanktionierung von Verstößen.
  13. Bürgertests werden kostenlos angeboten.
  14. Weiterhin Tests in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
  15. Die Länder bekräftigen ihren Beschluss vom 18.3.2021, dass die Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege zu verbessern sind.
  16. Prüfung (finanzieller) Entlastungsmaßnahmen für Krankenhäuser.
  17. Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks.
  18. Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelung zur Kurzarbeit bis zum 31.3.2022 verlängern. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterstützen die fortgesetzte Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, nach § 56 Abs. 1a IfSG.
  19. Bund und Länder evaluieren die Maßnahmen bei ihrer Besprechung am 9.12.2021.
Seitenanfang