Arbeitsrechtliche Hinweise zur Pandemie
Im Internet finden sich eine Vielzahl von Seiten, die sich mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Pandemie beschäftigen. Wir verweisen speziell auf folgende Seiten:
Zusammenfassung als pdf-Datei
Die Bundesarchitektenkammer übernimmt keine Haftung und Gewähr für den Inhalt und die Angaben sowie die unter den Links aufgeführten Inhalte und Angaben. Die Ausführungen können keine individuelle Rechtsberatung (ggf. Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht) ersetzen.
Corona und Arbeitswelt
Die Corona-Pandemie stellt die Parteien eines Arbeitsverhältnisses vor besondere Herausforderungen und wirft neue Fragen auf.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Die Verordnung soll das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit minimieren und Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten schützen. Sie wurde zuerst im Januar 2021 erlassen (BAnz AT 22.01.2021 V1) und seitdem regelmäßig angepasst und verlängert, zuletzt Anfang September 2021. Die Änderungen treten am 10.9.2021 in Kraft und gelten bis zum 24.11.2021. Neu eingefügt wurde unter anderem „§ 5 Schutzimpfungen“ mit der Freistellungsmöglichkeit für Impftermine während der Arbeitszeit und mit Aufklärungen. Im Übrigen sollen die bestehenden Arbeitsschutzregeln fortgelten.
- Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept, § 2 Corona-ArbSchV: Arbeitgeber haben die Gefährungsbeurteilung zu überprüfen und zu aktualisieren. Im Hygienekonzept sind die erforderliche Maßnahmen zum Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen, auch in Pausenbereichen und während der Pausenzeiten. Schützen die Maßnahmen die Beschäftigten nicht ausreichend, haben Arbeitgeber mindeststens medizinische Masken bereitzustellen. Das betriebliche Hygienekonzept ist in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
- Kontaktreduktion im Betrieb, § 3 Corona-ArbSchV: Arbeitgeber haben alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Die Vorgabe einer Mindestfläche von 10m² pro Person in mehrfach belegten Räumen entfällt. Mit Auslaufen der Bundesnotbremse entfallen auch die Vorgaben für Homeoffice.
- Corona-Tests, § 4 Corona-ArbSchV: Arbeitgeber haben den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Corona-Test anzubieten. Ausnahmen gelten für vollständige geimpfte bzw. von CoViD-19COVID-19 Corona Virus Disease 2019 genesene Beschäftigte. Beschäftigte sind nicht verpflichtet, die Testangebote anzunehmen oder Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
- Schutzimpfungen, § 5 Corona-ArbSchV (Auszug): Arbeitgeber haben den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Beschäftigten sind über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.
Arbeitsschutzstandard COVIDCOVID-19 Corona Virus Disease 2019 19 des BMAS
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16.4.2020 mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Sie finden den Standard und weitere Informationen auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
Diese SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert seit dem 20.8.2020 die Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie. Sie wurde von den Arbeitsausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ermittelt.
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAUBGBau Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft) hat eine Handlungshilfe für das Baugewerbe erstellt. Darin hat sie die Vorgaben des Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgenommen.
Hinwese der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat diese Hinweise veröffentlicht:
- Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie, 13.3.2020
- Informationen zur Pandemieplanung im Bereich Arbeitsschutz, 8.4.2020
- FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie, 8.4.2020
Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit kann ein Büro schnell von Personalkosten entlasten, wenn mit der Epidemie ein vorübergehender Auftragseinbruch einhergeht. Nachfolgend haben wir in einem Leitfaden Informationen zum Thema zusammengestellt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Video veröffentlicht, das Arbeitgebern erklärt, in welchen Fällen Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten können, wie Kurzarbeitergeld anzuzeigen ist und wie die Leistung berechnet wird.
Corona-Pandemie und Datenschutz
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht.
Weitere Hinweise zum Datenschutz im Homeoffice finden Sie hier:
