BAK-Stellungnahme zur BEG-Heizungsförderung vom 22.3.24

Nach dem Aus der Ampelkoalition liegt die Umsetzung der noch offenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung in den Händen des Parlaments. Nach der Vertrauensfrage des Kanzlers Olaf Scholz am 16.12.2024 kann das Parlament noch 21 Tage weiterarbeiten. Die BAK hofft, dass ein wesentliches Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abgeschlossen wird: Das Gebäudetyp-E-Gesetz für mehr Einfachheit und Innovation beim Bauen.

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) bewertet die am 13.12. erfolgte Einigung der Bundesregierung zum Haushalt ambivalent. Positiv ist, dass die Förderprogramme für die Gebäudesanierung trotz der Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds im Großen und Ganzen über das Jahr 2023 hinaus bestehen bleiben. Gleichzeitig äußert die BAK Bedenken, dass die Rücknahme der am 25.9. beim Wohnungsgipfel beschlossenen Erhöhungen bei den Einzelmaßnahmen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) den Fortschritt in der Wärmewende behindern könnten.