BAK-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den Aktionsplan zum Hitzeschutz, den fünf Bundesministerien – Umwelt, Finanzen, Arbeit und Soziales, Bauen sowie Entwicklung – am Wochenende vorgelegt haben. Das vierseitige Papier fordert unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit, Änderungen im Bauplanungsrecht sowie besseren Schutz von Beschäftigten vor extremer Hitze. Die BAK sieht darin einen überfälligen Schritt – mahnt aber zugleich an, dass Klimaanpassung nur gelingt, wenn Planerinnen und Planer von Beginn an eingebunden werden.

Hitze, Dürreperioden, Starkregen und Überschwemmungen belasten die Menschen in Städten und Gemeinden immer stärker. Sie mindern die Lebensqualität, gefährden die Gesundheit und bedrohen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Allianz Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung fordert die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a im Grundgesetz zu verankern, denn diese ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Klimaanpassung rechtlich abgesichert, strategisch abgestimmt und langfristig finanziert umzusetzen.

Die BAK warnt vor einer Abschwächung zentraler Steuerungsmechanismen im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und legt mit den „Fünf Regelungsbausteinen für ein praxistaugliches Gebäudemodernisierungsgesetz“ konkrete Vorschläge vor. Die aktuell diskutierten Eckpunkte von CDU/CSU und SPD setzen aus Sicht der BAK zu stark auf kurzfristige politische Entlastungen und drohen die langfristige Verlässlichkeit der Gebäudeenergiepolitik zu untergraben.

Mit der neuen Initiative „Bau-Turbo kommunal“ ruft ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die politischen Entscheidungsträger der Städten und Gemeinden in Deutschland dazu auf, die erweiterten Handlungsspielräume des sogenannten Bau-Turbos verantwortungsvoll und zielgerichtet zu nutzen. Die Reform des Baugesetzbuchs eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für schnellere Entscheidungen, kann aber – ohne klare Leitplanken – Flächenverbrauch, Zersiedelung und Klimabelastung verstärken.