Stellungnahme von BAK und BIngK zum „Gebäudetyp-E-Gesetz“

Wir begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich.
Er ist aus unserer Sicht geeignet, das Ziel einfacheren, kostengünstigeren, innovativeren und damit auch klimafreundlicheren Planens und Bauens erreichen zu können.
Der Entwurf greift die wesentlichen Problembereiche auf, die im Bereich des Zivilrechts das Erreichen dieses Ziels bislang verhindert haben, und schlägt wegweisende, dabei aber ausgewogene und grundsätzlich hilfreiche Abhilfemaßnahmen vor.

Die Zahl der Baugenehmigungen für neu errichtete Wohnungen dürfte 2023 mit gut 210.000 ein Drittel unter dem Vorjahresniveau gelegen haben, die Auftragseingänge im Wohnungsbau haben sich von Januar bis Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahr ebenfalls deutlich um real 22 Prozent reduziert. Perspektivisch ist ein Absinken der Fertigstellungs-zahlen im Wohnungsbau auf unter 200.000 pro Jahr möglich. Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen (davon 100.000 Sozialwohnungen) zu bauen, er-scheint für die nächsten Jahre nicht mehr realisierbar.

Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau fordert in einem Ad-hoc-Papier ein schnelles Umsteuern mit konkreten Maßnahmen.

Das Gutachten von Prof. Stefan Leupertz für die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland soll vor dem Hintergrund des sich verschärfenden ökonomischen und sozial-politischen Drucks auf die Wohnungswirtschaft aus rechtlicher Sicht Anknüpfungspunkte und konkrete Anregungen für eine Ertüchtigung und Verbesserung der Strukturen bei der Realisierung von Wohnungsbauprojekten aufzeigen.