Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Tariftreuegesetzes

Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden.

Die Bundesarchitektenkammer begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der Grundsatz der losweisen Vergabe – ein zentrales Element mittelstandsfreundlicher Vergabepraxis – im neuen Gesetz als solcher beibehalten wird. Damit wird ein klares Signal für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich des Planens und Bauens gesetzt.

Insbesondere im Wohnungsbau, wo öffentliche Auftraggeber wie Kommunen, Länder und der Bund eine zentrale Rolle spielen, ist der Zugang für mittelständische und regional verankerte Unternehmen entscheidend.

Die geplanten Investitionen in die deutsche Infrastruktur erfordern stabile Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die öffentliche Hand. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) unterstreichen, dass das bewährte Vergaberecht mit dem Vorrang der Losvergabe hierfür den richtigen Rahmen bietet: Es ist praxistauglich und es sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung vor Ort.

Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe. Auch wenn diese Aufweichung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als „Flexibilisierung mit Augenmaß“ bezeichnet wird, befürchten sie in der praktischen Auswirkung letztlich die Abschaffung dieses seit Jahrzehnten bewährten Grundsatzes.