Schlagwort: Gebäudetyp E

Nach dem Aus der Ampelkoalition liegt die Umsetzung der noch offenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung in den Händen des Parlaments. Nach der Vertrauensfrage des Kanzlers Olaf Scholz am 16.12.2024 kann das Parlament noch 21 Tage weiterarbeiten. Die BAK hofft, dass ein wesentliches Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abgeschlossen wird: Das Gebäudetyp-E-Gesetz für mehr Einfachheit und Innovation beim Bauen.

In seiner Sitzung am 6.11. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus, kurz Gebäudetyp-E-Gesetz, verabschiedet. Das Konzept eines Gebäudetyp E wurde 2022 durch die Architektenkammern initiiert und von den Ingenieurkammern unterstützt. Der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf wird flankiert von einer „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E“, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet hat. Sie soll den Vertragsparteien als Hilfsmittel dienen bei der Gestaltung von Verträgen für Neu- und Umbauten nach dem Gebäudetyp E.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat heute erste Vorschläge geteilt zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden. Gleiches gilt für den Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Bestandsbauwerken. Mit dem Gebäudetyp E soll mehr Rechtssicherheit für mehr Wahlfreiheit geschaffen werden.

Bund und Länder haben diese Woche einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt hat aus Sicht der Bundesarchitektenkammer großes Potential, bislang nicht genutzte Spielräume für Verfahrensbeschleunigung und innovative Planungsansätze auszuschöpfen. „Den Zeit, Kosten und Ressourcen schonenden Gebäudetyp-e einzuführen, bauliche Aufstockungen zu erleichtern oder der Entfall von KFZ-Stellplatzpflichten sind nur einige Beispiele, um den lange überfälligen Handlungsstau abzubauen und dringend benötigten Wohnraum, vor allem in den stark nachgefragten Ballungsräumen, zu schaffen“, sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder zur Verankerung des neuen Planungsansatzes „Gebäudetyp E“. im Bauordnungsrecht. Damit sollen Möglichkeiten eröffnet werden, den Neubau oder Umbau von Gebäuden durch innovative und individuelle Planung nachhaltig, ressourcenschonend und kostengünstig zu gestalten, indem von nicht zwingend notwendigen, technischen Normen abgewichen werden kann.

Die Bundesregierung hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf das Ziel festgelegt, in dieser Legislaturperiode jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, davon 100.000 als sozialer Wohnungsbau. Diese müssen dementsprechend kostengünstig sein, ohne dabei auf anspruchsvolle Bauqualität in Hinblick zum Beispiel auf Gestalt, Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit Kompromisse einzugehen. Um diesem anspruchsvollen Ziel gerecht zu werden, wurde von Bundesbauministerin Klara Geywitz das „Bündnis für bezahlbaren Wohnungsbau“ ins Leben gerufen.

Das Planen und Bauen ist gegenwärtig überfrachtet von Richtlinien, Normen und privatrechtlichen Anforderungen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die aktuell steigenden Bau- und Bodenpreise, aber auch durch Material- und Fachkräftemangel. Hierdurch wird es deutlich erschwert, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen: die Schaffung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Für die dringend notwendige Wende beim Bauen ist mehr Bewegungsfreiheit für innovative planerische Konzepte erforderlich. Hierfür muss das Bauen vereinfacht werden.