Schlagwort: Vergaberecht

  1. Luxembourg-Declaration zu öffentlichen Vergabeverfahren | © OAI / Melt Studio
    © OAI / Melt Studio

    Gemeinsames Positionspapier

    Luxembourg-Declaration zu öffentlichen Vergabeverfahren

    Am 15.5.2025 hat sich der Architects‘ Council of Europe (ACE) in Luxemburg mit dem Order of Architects and Consulting Engineers in Luxembourg (OAI), der European Federation of Engineering Consultancy Associations (EFCA) und dem European Council of Engineers Chambers (ECEC) zu einer hochrangigen gemeinsamen Konferenz mit dem Titel „Architects + Engineers: Partnership for Resilient Design“ zusammengeschlossen.

  2. Bundesarchitektenkammer und Baugewerbe zum Sondervermögen: Mittelstandsfreundliche Losvergabe am Bau beibehalten

    Verzögerungen vermeiden, Wertschöpfung in Deutschland sichern

    Bundesarchitektenkammer und Baugewerbe zum Sondervermögen: Mittelstandsfreundliche Losvergabe am Bau beibehalten

    Die geplanten Investitionen in die deutsche Infrastruktur erfordern stabile Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die öffentliche Hand. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) unterstreichen, dass das bewährte Vergaberecht mit dem Vorrang der Losvergabe hierfür den richtigen Rahmen bietet: Es ist praxistauglich und es sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung vor Ort.
  3. Keine De-facto-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau

    Vergabetransformationsgesetzes

    Keine De-facto-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau

    Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen, das die BAK insgesamt zwar positiv bewertet, jedoch eine Aufweichung des bisherigen Gebots der mittelstandfreundlichen losweisen Vergabe befürchtet. Auch wenn diese Aufweichung vom BMWK als „Flexibilisierung mit Augenmaß“ bezeichnet wird, droht in der praktischen Auswirkung die De-facto-Abschaffung eines seit Jahrzehnten bewährten Grundsatzes: Mittelstand stärken!

  4. 15. Gibt es Urteile, die die Anwendung des alternativen Beschaffungskonzepts als vergaberechtskonform bestätigen?

    Derzeit gibt es keine Entscheidungen deutscher Vergabesenate oder des Europäischen Gerichtshofs, die sich mit dem alternativen Beschaffungskonzept beschäftigt haben.

  5. 14. Kann das alternative Beschaffungskonzept bei allen Bauvorhaben angewendet werden?

    Da das alternative Beschaffungskonzept eine Methode ist den Auftragswert zu ermitteln, kann dies unabhängig vom geplanten Bauvorhaben angewendet werden.

  6. 13. Kann mit dem alternativen Beschaffungskonzept auch ein Stufenvertrag für die Planungsleistungen ausgeschrieben werden?

    In einem Stufenvertrag werden die Leistungsphasen eines Leistungsbildes der HOAIHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht in vollem Umfang beauftragt. Im Allgemeinen beauftragt […]

  7. 12. Muss bei der Ausschreibung angegeben werden, dass nach dem alternativen Beschaffungskonzept verfahren und der Schwellenwert von 5,538 Mio. Euro herangezogen wurde?

    Nein, der Auftraggeber hat die freie Wahl zwischen der getrennten und gemeinsamen Auftragswertermittlung von Planungs- und Bauleistungen. Er ist nicht verpflichtet für die […]

  8. 10. Das klingt theoretisch schön und gut. Aber wie soll beim alternativen Beschaffungskonzept z.B. der Gesamtauftragswert unter Einbeziehung der maßgeblichen Planungs- und Bauleistungen geschätzt werden, wenn die Bauleistungen im Einzelnen dann doch erst später vergeben werden sollen?

    Bei der bisherigen getrennten Ermittlung des Auftragswerts nach Planungs- und Bauleistungen wurde zunächst durch den öffentlichen Auftraggeber der Auftragswert der Planungsleistungen ermittelt. Dies […]

  9. 8. Wie sieht es aus, wenn der Schwellenwert in Höhe von 5,538 Mio. Euro erreicht oder überschritten wird? Wenn es sich bei der gemeinsamen Vergabe von Planungs- und Bauleistungen beim alternativen Beschaffungskonzept um einen Bauauftrag handelt, müssten dann nicht auch die Planungsleistungen nach der VOB/A-EU vergeben werden?

    § 110 Abs. 1 GWBGWB Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt, dass öffentliche Aufträge, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben, nach den Vorschriften vergeben werden […]

  10. 7. Wie ist weiter zu verfahren, wenn nach dem alternativen Beschaffungskonzept der Schwellenwert in Höhe von 5,538 Mio. Euro nicht erreicht wird? Nach welchem Recht werden die einzelnen Aufträge vergeben?

    Nach welchem Recht dann die einzelnen Lose zu vergeben sind, richtet sich nach der Art der Leistung. Planungsleistungen werden nach § 50 UVgOUVgO […]

  11. 6. Nach § 111 Abs. 5 GWB darf die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu vergeben, nicht zu dem Zweck getroffen werden, die Auftragsvergabe von den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auszunehmen. Wird denn mit dem alternativen Beschaffungskonzept das Oberschwellenvergaberecht nicht in unzulässiger Weise umgangen?

    Nein. Das alternative Beschaffungskonzept zeigt lediglich auf, dass das Vergaberecht zwei gleichberechtigte Möglichkeiten bietet, Planungs- und Bauleistungen zu vergeben. Je nach Entscheidung der […]

  12. 5. Welchen Sinn hat dann der § 3 Abs. 6 Satz 2 VgV überhaupt?

    Das Vergaberecht verbietet es, Aufträge in einer Weise zu gestalten, dass die Anwendung des Oberschwellenvergaberechts umgangen wird. Es liegt zunächst nahe, ein Bauprojekt […]

  13. 4. Nach § 3 Abs. 6 Satz 2 VgV können Planungs- und Bauleistungen getrennt oder gemeinsam vergeben werden. Schließt die Alternative der „gemeinsamen Vergabe“ eine Fachlosbildung denn nicht zwangsläufig aus?

    Nein. Die Bundesregierung hat in der Verordnungsbegründung zu Recht darauf hingewiesen, dass das in § 97 Abs. 4 GWBGWB Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen niedergelegte […]

  14. 3. In welchem Verhältnis steht das alternative Beschaffungskonzept zu der bisher üblichen Ermittlung des Auftragswertes?

    Die europäischen Vergaberichtlinien, die durch das GWBGWB Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die VgVVgV Vergabeverordnung in deutsches Recht umgesetzt worden sind, geben den öffentlichen […]

  15. 2. Ergibt sich aus der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV nicht zwangsläufig, dass jetzt alle Planungsleistungen zu addieren sind?

    Viele gehen davon aus, aber sicher ist das nicht. Einzelne Leistungen sind nur dann zusammenzuzählen, wenn sie, wie der Europäische Gerichtshof (EuGHEuGH Europäischer […]

  16. 1. Wieso ist die Frage eines alternativen Beschaffungskonzepts für die Vergabe von Planungsleistungen von Bedeutung?

    Hintergrund ist die Frage, wie bei der Vergabe von Planungsleistungen der Auftragswert zu schätzen ist. Die Auftragswertschätzung ist bei allen Vergaben der erste […]
  17. Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

    Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau

    Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

    Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Kammern und Verbände der planenden Berufe haben nun ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Martin Burgi vorgelegt, dem Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

  18. Bundesrat stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu | © Bundesrat
    © Bundesrat

    Aktualisiert am

    Massive Verwerfungen im Planungsmarkt zu erwarten

    Bundesrat stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der durch eine Änderung der Vergabeverordnung voraussichtlich dazu führen wird, dass nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben künftig nach den Regeln des EU-Rechts vergeben werden müssen. Insbesondere die Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber werden hiermit aufgrund fehlender Kapazitäten oftmals überfordert sein, worauf auch die Kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben.
  19. Planende Berufe erwarten massive Verwerfungen im deutschen Planungsmarkt | © Unsplash Francesco Luca Labianca
    © Unsplash Francesco Luca Labianca

    Aktualisiert am

    Stellungnahme zum Referentenentwurf der Vergabeverordnung (VgV)

    Planende Berufe erwarten massive Verwerfungen im deutschen Planungsmarkt

    Die Kammern und Verbände der planenden Berufe fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen nicht abzusenken. Die vorgesehene Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) hätte zur Folge, dass nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben nach den Regeln des EU-Rechts vergeben werden müssten. Insbesondere die Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber wären überfordert, worauf auch die kommunalen Spitzenverbände hinweisen.
  20. Vergabe | © pressmaster - @fotolia.com
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    Beschaffung von Planungsqualität

    Vergabe

    Öffentliche Aufträge werden in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dazu gehören auch die Leistungen im Bereich der Architektur und Flächenplanung.
  21. EU-Vergaberecht | © © apops - fotolia.com
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    Wettbewerb in Europa

    EU-Vergaberecht

    Für die deutschen Architekten ist von Bedeutung, dass zukünftig Auftraggeber für Bauleistungen sowohl das Verhandlungsverfahren als auch den wettbewerblichen Dialog anwenden können.

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