Bericht aus Brüssel 5/2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind. Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.

Ihr Team im EUEU Europäische Union-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

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Inhaltsverzeichnis

Stärkung Freiberuflichkeit und Förderung Mittelstand

Recovery Plan: Wirtschaftspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 27.5.2020 Vorschläge für einen Aufbauplan (“Recovery Plan”) und damit einhergehend für eine Anpassung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021 bis 2027 vorgelegt. Sie möchte mit Investitionen in Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Kompetenzen die Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken. Im Bausektor sieht die Kommission einen erhöhten Investitionsbedarf bei der Gebäudesanierung und nimmt die bereits im Green Deal angekündigte sogenannte “Renovation Wave” (Sanierungswelle) auf (siehe unten), die mit Geldern aus EU-Fonds unterstützt werden soll. Zudem soll in die Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien, saubere Mobilität und den Schutz der Biodiversität investiert werden. Wann und welche Mittel aus dem Aufbauplan verfügbar sein werden, hängt nun von einer Einigung im Rat und Europäischen Parlament ab. 
Die Investitionsprioritäten sind aus Sicht der BAKBAK Bundesarchitektenkammer zu begrüßen. Sie entsprechen weitestgehend den Anliegen des Vier-Punkte-Plans der BAK und der Bundesstiftung Baukultur zur Konjunkturbelebung, der an die Europäischen Institutionen übermittelt wurde. Sobald konkrete Vorschläge im Herbst vorgelegt werden, sollen diese im zuständigen BAK-Ausschuss für Wirtschaft Energie und Baukultur (WEB) im Einzelnen beraten werden. 
Die Pressemitteilung der Kommission zum Aufbauplan sowie weiterführende Dokumente finden Sie hier. Den Vier-Punkte-Plan „Konjunkturbelebung durch Innovation und Baukultur“ der BAK finden Sie hier.

Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die jährlichen neuen länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Die Empfehlungen stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die Kommission hat hier frühzeitig zu einem koordinierten Vorgehen der Mitgliedstaaten aufgerufen. Sie betont in ihren Empfehlungen, wie wichtig der Binnenmarkt sei und dass Freizügigkeit und Waren- sowie Dienstleistungsfreiheit so schnell wie möglich wieder uneingeschränkt gelten sollten. Zur Berufsregulierung äußert sie sich in den diesjährigen Empfehlungen nicht, sie stellt aber klar, dass die Empfehlungen vom Vorjahr weiter gelten würden. Hier war die zu starke Berufsregulierung in Deutschland, ausdrücklich dabei der Berufsstand der Architekten, kritisiert worden.
Daher ist die BAK weiterhin intensiv dabei, auch zusammen mit dem Architects´ Council of Europe (ACEACE Architects’ Council of Europe Conseil des Architectes d’Europe), Argumente und Belege, die für eine ausbalancierte Regulierung sprechen, auf verschiedenen Ebenen bei Bundesregierung, EU-Institutionen, OECD einzubringen, um so langfristig zu einer ausgewogeneren und differenzierteren Sichtweise zu gelangen.
Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland finden Sie hier.

Nachhaltigkeitsstrategie Planen und Bauen

„Renovation Wave“ Initiative

Im Rahmen des Green Deal wird die Europäische Kommission im Herbst eine so genannte „Renovation Wave Initiative” starten, deren Ziel es ist, die derzeit niedrigen Dekarbonisierungs- und Sanierungsraten des Gebäudebestands in der EU zu erhöhen. Es sollen ein Leitfaden für die Gebäudesanierung erstellt und Lösungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien, fortschrittlicher Fernwärme und Fernkühlung, Abfallwirtschaft und nachhaltiger Mobilität entwickelt werden. Mit der Fortsetzung der EU-Förderinitiative “BUILD UP Skills” möchte die Kommission zudem Ausbildung und Kompetenzen von Beschäftigten entlang der gesamten Wertschöpfungskette Bau zum Thema Gebäudesanierung fördern, so auch von Architekten. Vertreter der verschiedenen zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission haben dies in einem Webinar am 28.5.2020 erläutert. Die BAK wird weitere Informationen beschaffen und, sobald konkrete Vorschläge vorliegen, die Initiative im Ausschuss Wirtschaft Energie und Baukultur (WEB) eingehend prüfen und ggf. Empfehlungen zur Ausgestaltung entwickeln. 
Allgemein ist diese Initiative aus Sicht der BAK zu begrüßen. Neben der umfassenden Gebäudesanierung, die die Kommission anstrebt, sollten jedoch auch kleinere Energieeffizienzmaßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. 
Bei der diesjährigen European Sustainable Energy Week (EUSEW), die vom 23.–25.6.2020 online stattfindet, wird die Initiative in verschiedenen Konferenzen vorgestellt. Weitere Informationen und das Programm der EUSEW finden Sie hier.

Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission

Am 20.5.2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Strategie für die Artenvielfalt als Bestandteil des Green Deals. Darin fordert sie die Städte und Gemeinden auf, die Förderung gesunder Ökosysteme, grüner Infrastrukturen und naturbasierter Lösungen systematisch in die Stadtplanung, bei der Planung öffentlicher Räume und Infrastrukturen sowie bei der Gestaltung von Gebäuden und ihrer Umgebung einzubeziehen. Bis Ende 2021 sollen europäische Städte ab 20.000 Einwohnern Begrünungspläne ausarbeiten. 
Die BAK begrüßt grundsätzlich, dass nachhaltige Planungsansätze systematisch bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Gebäuden verankert werden sollen. Sie wird die Vorschläge in den zuständigen Ausschüssen Stadtplanung und Landschaftsarchitektur diskutieren und wo nötig eine Positionierung des Berufsstands entwickeln, die in den weiteren Prozess eingebracht werden kann.
Die Mitteilung der Kommission zur Biodiversitätsstrategie finden Sie hier.

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu den EU-Ausgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden

EU-Fördermittel für die Sanierung von Wohngebäuden werden oft nicht für Projekte eingesetzt, die nach den Maßnahmen die größten Energieeinsparungen nachweisen könnten, so der Europäische Rechnungshof (ERH) in seinem Sonderbericht vom 28.4.2020. Nicht immer würden die Investitionen durch die Mitgliedstaaten im Verhältnis zum ursprünglichen Energieverbrauch und der erzielten Energieeffizienz anhand einer Kosteneffizienzaufstellung eingesetzt. Es werde auch nicht immer deutlich, inwieweit die EU-Mittel dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen. Ferner wurde bemängelt, dass die Mitgliedstaaten keine Anreize für umfangreiche Sanierungen schaffen, sondern oft nur kleinere Verbesserungsmaßnahmen unterstützen. 
Die BAK setzt sich dafür ein, dass finanzielle Maßnahmen an die erzielten Energieeinsparungen gekoppelt werden sollen, so etwa bei der Ausgestaltung der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung, an der die BAK in zwei Arbeitsgruppen mitwirkt. Hierbei sollten bereits kleinere Energieeffizienzmaßnahmen im Instandhaltungszyklus vorgenommen und für die Gebäudeeigentümer Anreize geschaffen werden, diese umzusetzen.
Den ERH-Bericht 11/20 zur Energieeffizienz von Gebäuden finden Sie hier. 

Entwicklungsperspektive Stadt und Ländlicher Raum

Online-Plattform „Creatives Unite“ zum Austausch über Coronakrise

Die Europäische Kommission hat im Mai die Online-Plattform „Creatives Unite“ eingerichtet, über die sich Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Informationen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19COVID-19 Corona Virus Disease 2019-Krise austauschen können. Die Leitung und Betreuung der Plattform liegt bei „Creative FLIP“, einem Pilotprojekt des Europäischen Parlaments, dessen Ziel es ist, konstruktive und nachhaltige Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzen, Lernen, Innovation und Patentierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen. Das Projekt wird europaweit vom Goethe-Institut koordiniert.
Die Plattform beinhaltet Informationen zum Architekturbereich mit Hinweisen zu Initiativen, so wie beispielsweise Online-Veranstaltungen, Seminaren und Projektaufrufen. Ferner informieren ACE und BAK über die Ergebnisse der Mitgliederumfragen zum Umgang mit der Corona-Krise. Die BAK wird hier auch weitere Informationen zu Initiativen auf nationaler Ebene, so wie die Vorschläge für ein „Investitions- und Innovationsprogramm Baukultur“ veröffentlichen.
Das Portal finden Sie unter diesem Link. 

Leipziger Epitaphien gewinnen Europäischen Kulturerbepreis

Die Epitaphien der Universitätskirche Leipzig sind in diesem Jahr in der Kategorie „Erhaltung“ mit dem Europa-Nostra-Preis für herausragende Beispiele für die Pflege des Kulturerbes ausgezeichnet worden. Der Preis wird von der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem europäischen Denkmalschutz-Verbund Europa Nostra vergeben und über das Programm „Kreatives Europa“ unterstützt. In diesem Jahr erhalten 21 Projekte aus 15 Ländern den Europa-Nostra-Preis.
Von 2002 bis 2017 war das Epitaph-Projekt Arbeitsschwerpunkt der Kunstsammlung der Universität Leipzig. Die Epitaphien wurden aufwändig restauriert und im neu errichteten Andachtsraum am ursprünglichen Ort angebracht. Die Jury lobte die erfolgreiche Wiederanbringung und öffentliche Präsentation am ursprünglichen Standort der Universitätskirche.
Weitere Informationen zum Europa-Nostra-Preis finden Sie hier.

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Bewertung der EFRE-Hilfen für Kulturerbestätten

Im März veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen Sonderbericht zur Bewertung des Einsatzes von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Schutz und zur Entwicklung des europäischen Kulturerbes. Der Bericht untersucht die finanzielle und materielle Tragfähigkeit von 27 Projekten in sieben Mitgliedstaaten. Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass Investitionen in kulturelle Infrastruktur nicht als Priorität an sich, sondern vielmehr als ein Mittel zur Förderung von wirtschaftlichen Zielen betrachtet werden. Fast die Hälfte der Projekte wäre ohne EU-Investitionen nicht umgesetzt worden, auf Grund des Mangels an thematischer Fokussierung sei jedoch unklar, was die EU mit der Förderung erreichen wolle. Investitionen in Kulturstätten fänden nur statt, wenn sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit oder zur Förderung der Entwicklung beitragen. 
Die BAK teilt die Ansicht, dass der Schutz und die Entwicklung des Kulturerbes nicht vorrangig wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden sollte, so wie es auch in der Davos-Erklärung für eine hohe Baukultur in Europa betont wird.
Den Sonderbericht finden Sie hier.

Architects‘ Council of Europe (ACE)

ACE-Generalversammlung am 29.5.2020

Am 29.5.2020 fand die Frühjahrsgeneralversammlung des Architects‘ Council of Europe ACE unter Leitung des im November 2019 für eine zweite Amtszeit gewählten Präsidenten Georg Pendl als virtuelles Treffen statt. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der Corona-Krise. Der ACE hatte zwei Umfragen unter den Mitgliedern durchgeführt, um zu erfahren, welche Maßnahmen die Organisationen ergriffen hatten und wie der Berufsstand von der Krise betroffen ist. Der Haushaltsabschluss des Jahres 2019 wurde angenommen, ebenso wie eine politische Erklärung zur Gleichstellung von Frauen in der Architektur, die in der entsprechenden Arbeitsgruppe entwickelt worden war und deren Mandat verlängert wurde.

Den ACE-Jahresbericht 2019 finden Sie hier.