Nur eine Konzentration der Zuständigkeiten wird dem volkswirtschaftlich relevanten Planungs- und Bausektor und seiner zunehmenden Bedeutung zur Erreichung der Klimaschutzziele gerecht. Ein Bundesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität und Infrastruktur ist die richtige Antwort auf diese anspruchsvollen Aufgaben.
12.1 Inwieweit unterstützen Sie die Zusammenführung der Kompetenzen für Planen und Bauen in einem Ministerium?
- SPD
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Aufgrund der großen Synergieeffekte ist eine enge Verzahnung der Kompetenzen für Planen und Bauen von großer Bedeutung. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Ausrichtung der Baupolitik als integriertes Feld von Planen und Bauen. Wir wollen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung in der Bundesregierung in Zukunft eine starke Stimme geben. Die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Wohnungsneubau, verbesserte Raumordnung mitsamt Stärkung der ländlichen Räume, Maßnahmen für schnelleres, nachhaltigeres und kostengünstigeres Bauen und Unterstützung beim Weg in die eigenen vier Wände sind Aufgaben, die mit ganzer Kraft betrieben werden müssen.
Die SPD setzt sich auch in Zukunft für eine Wohnraumoffensive ein, damit in Deutschland mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Hierbei kann die Bündelung der Kompetenzen für Planen und Bauen auch auf Bundesebene von Vorteil sein, gerade wenn es darum geht, neue Leitlinien zu entwickeln und eine gemeinsame, koordinierte Verantwortlichkeit im Bündnis von Planern, Bau- und Wohnungswirtschaft wahrzunehmen. Wichtig ist dabei für die SPD der Fokus auf bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, in der Mietenpolitik und durch mehr bezahlbaren Neubau von Wohnungen.
- GRÜNE
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Uns geht es um eine möglichst abgestimmte Politik aus einem Guss in allen Politikfeldern, auch zwischen Planen und Bauen. Unser Ziel ist klimagerechter Wohlstand durch und in der sozial-ökologischen Transformation. Wir treten an, um die Zusammenarbeit in der Bundesregierung und zwischen den Ministerien insgesamt zu verbessern und die Bundesverwaltung effektiver, moderner und zielorientierter zu machen. Das kann, muss aber nicht, den Neuzuschnitt von Ministerien betreffen. Es handelt sich dabei um Fragen, die man mit den Koalitionspartner besprechen muss.
- FDP
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Die Konzentration der Zuständigkeiten für das Planen und Bauen kann Verfahren beschleunigen und dabei helfen Abstimmungsprobleme bei dieser Querschnittsaufgabe abzumildern. Letztendlich wird allerdings über die Zuschnitte der Ministerien in den Koalitionsverhandlungen entschieden.
- DIE LINKE
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DIE LINKE betrachtet die Wohnungs-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastrukturpolitik und damit als öffentliche Aufgabe, die ressortübergreifend sowie gemeinsam mit Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch noch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik – der gilt unser zentrales Interesse.
- CDU/CSU
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Wir wollen Zuständigkeiten bündeln und effizient gestalten. Die Zuschnitte einzelner Ressorts sind aber erfahrungsgemäß Gegenstand von Koalitionsverhandlungen, denen wir jetzt noch nicht vorgreifen können.
- AfD
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Wir sind dafür offen.
