Wir brauchen eine Bau- und Ressourcenwende in einer konsequenten Kreislaufwirtschaft. Bei Auswahl, Herstellung, Lieferwegen, Wiederverwendung und Entsorgung von Baumaterialien müssen wir ebenso wie bei der eingesetzten Technik vom aktuell überwiegend linearen Wirtschaften zu weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen und dem Erhalt der im Bestand gebundenen grauen Energie kommen. Mit einer neuen „Umbaukultur“ können wir durch eine Privilegierung des Bauens im Bestand Ressourcen schonen und bestehende Potentiale der Baukultur und Nachhaltigkeit aktivieren.
Bauwerke werden sich künftig nicht nur daran messen lassen müssen, wieviel Energie für Wärme, Kälte und Warmwasserbereitung aufgewendet wird, sondern welchen energetisch-ökologischen Fußabdruck Errichtung, Betrieb und Rückbau hinterlassen. Dieser könnte künftig als zusätzliche Ziel-, Planungs- und Nachweisgröße etabliert werden, da er zum Ausdruck bringt, inwieweit ein Bauwerk als klimaverträglich anzusehen ist.
3.1 Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?
- SPD
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Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.
Im Gebäudesektor möchten wir mit dem CO2-Preis vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir orientieren uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis mindestens hälftig von den Vermieter*innen getragen wird. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
Insgesamt müssen die verschiedenen Förderprogramme in einem Programm
„Klimaneutral Wohnen“ mit verschiedenen Bausteinen zusammengeführt und Beantragung und Verausgabung leichter nutzbar gemacht werden.
Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden.
Um den Einsatz erneuerbarer Energien auch bei der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt.
Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Dabei orientieren wir uns
am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
- GRÜNE
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Wir haben im Positionspapier Aktionsplan Faire Wärme umfassende Maßnahmen für die Wärmewende und die Ressourcenwende im Gebäudebereich vorgelegt. Der Gebäudebestand muss saniert und bis 2040 klimaneutral modernisiert werden. Dafür muss das GebäudeenergiegesetzGEG Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden hin zu zukunftsfähigen Gebäudestandards in Neubau (Effizienzhaus 40) und Sanierung (Effizienzhaus 55) geändert werden, damit Gebäude nach der Modernisierung nicht erneut modernisiert werden müssen um klimaneutral zu werden. Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz durch ein Gebäuderessourcengesetz und einen Gebäuderessourcenausweis ergänzen oder es dazu weiter entwickeln, damit auch die graue Energie bei der Herstellung der Gebäude in die Bewertung einfließt. Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwendung von Baumaterialien muss ausgebaut und zur Regel werden, die Wiederverwendung von Gebäuden gegenüber Abriss und Neubau damit attraktiver werden. Dazu haben wir im Rahmen des Aktionsplans Faire Wärme auch Förderprogramme der Gebäudesanierung in Höhe von über 7 Milliarden Euro jährlich vorgeschlagen. Energetische Modernisierung muss zudem sozial verträglich ausgestaltet werden, mit dem Drittelmodell haben wir einen machbaren Vorschlag vorgelegt. Die öffentliche Hand übernimmt weit mehr Kosten über Förderprogramme und setzt einen auf die Klimaziele hinführenden Sanierungsfahrplan und Standards. Vermieter können die Fördermittel behalten. Im Gegenzug sinkt die Modernisierungsmieterhöhung auf einen Betrag, der in der Regel warmmietenneutrale Modernisierung ermöglicht. Erneuerbare und fossilfreie Wärme muss zur Regel werden, fossile Heizungen dürfen nicht weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die EUEU Europäische Union-Renovierungswelle und das Europäische Bauhaus sind dabei gute Ansätze, die ambitioniert umgesetzt werden müssen. Auch der CO2 Preis der neu auf Wärme und Verkehrsemissionen eingeführt wurde, spielt eine wichtige Rolle, indem er klimaschädlichem Verhalten endlich einen Preis gibt. Diesen Ansatz wollen wir weiter entwickeln. Der Staat verdient daran nichts, da wir die Einnahmen an die Bürger*innen zurück geben.
- FDP
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Wir Freie Demokraten bauen auf die Lenkungswirkung eines sektorübergreifenden Emissionshandels auch im Bereich der Gebäude, um marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung im Neubau und bei der Modernisierung sowie Sanierung zu setzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine energie- und verkehrsreduzierende Nachverdichtung verbessern. Baulückenkataster können dazu beitragen, freie Baugrundstücke zu aktivieren, Dachaufstockungen den Flächen- und Verkehrsbedarf reduzieren. Bei Neubau und Sanierung setzen wir auf Technologieoffenheit.
- DIE LINKE
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Für unser Ziel einer umwelt- und klimagerechten Wirtschafts- und Lebensweise bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie Bestand vor Neubau setzt. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensiven, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden.
- CDU/CSU
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Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf dem Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfWKfW Kreditanstalt für Wiederaufbau-Programme attraktiver gestalten. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.
Wir setzen auf den Emissionshandel und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Investitionen in Klimatech-nologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Wir werden ebenfalls gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind. Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten.
- AfD
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Die AfD will sämtliche energetischen Vorgaben beim Bau streichen.
3.2 Welche Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere auch in der Genehmigungspraxis den Umbau gegenüber dem (Ersatz-)Neubau zu privilegieren?
- SPD
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Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu beschleunigen. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hoffen wir auch die Prozesse im Bau zu beschleunigen und mit weniger Bürokratie die Kosten zu senken. Sollten für Neubauten bzw. dem Ersatz von Altbauten die Verfahren immer noch zu lange dauern, so müssen wir an dieser Stelle unter Einhaltung von Umweltrecht und der Bürgerbeteiligung nachsteuern.
Trotzdem bleibt Planungsbeschleunigung eine der zentralen Aufgaben für die kommenden Legislaturperiode. Wir wollen das hohe Investitionsniveau der letzten Jahre halten, der
wichtigste Punkt ist aber, dass das Geld schneller und effektiver abfließt. Wir werden daher in der kommenden Wahlperiode die den Planungsprozessen zu Grunde liegenden Regelungen und Ressourcen mit Blick auf Beschleunigungspotenzial auf den Prüfstand stellen.
- GRÜNE
- FDP
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Wir Freie Demokraten wollen, dass sich der Bund und die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung verständigen und dabei auch prüfen, inwieweit die bekannte Musterbauordnung durch eine Musterumbauordnung ergänzt werden sollte. Zusätzlich befürworten wir ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das gezielt den Um- und Ausbau von Dachgeschossen unterstützt.
- DIE LINKE
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DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie auf Bestand vor Neubau setzt. Denn der Bestand ist der ungehobene Schatz einer sozial und umweltgerechten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wohnen im Bestand ist günstiger, besonders bei sachgerechter Instandhaltung und gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung. Zwei Drittel der jährlichen Bauleistung fließt in die im Vergleich zum Neubau umwelt- und ressourcenschonendere Bestandsentwicklung. Die größtenteils noch kaum oder gar nicht sanierten Wohngebäude aus der Nachkriegszeit bieten erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und für eine behutsame, warmmietenneutrale Verbesserung der Wohnqualität. Solche Modellprojekte für klimagerechte Nachbarschaften wollen wir mit 5 Milliarden Euro im Jahr fördern. Abrisse und Ersatzneubauten wollen wir so weit wie möglich vermeiden.
- CDU/CSU
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Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Zudem wollen wir die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Dabei nehmen wir auch den Umbau von Gebäuden in den Blick. Die Sanierung im Bestand werden wir weiter fördern und eine neue Umbaukultur für mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfachen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz haben wir auch Flexibilisierungen und Beschleunigungen im Gebäudebereich erreicht. Hier brauchen wir eine weitere Beschleunigung der Planungsprozesse.
- AfD
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Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes, ortsübliches Bauen und sorgfältige Rekonstruktion von historischen Ortskernen und Einzelgebäuden.
3.3 Welche weiteren Rahmenbedingungen planen Sie zu ändern bzw. zu schaffen, um eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen zu erreichen?
- SPD
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Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften haben spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.
Im Gebäudesektor möchten wir mit dem CO2-Preis vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir orientieren uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis mindestens hälftig von den Vermieter*innen getragen wird. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern. Insgesamt müssen die verschiedenen
Förderprogramme in einem Programm „Klimaneutral Wohnen“ mit verschiedenen Bausteinen zusammengeführt und deren Beantragung und Verausgabung leichter nutzbar gemacht werden.
Die SPD will das serielle und modulares Bauen für einen nachhaltigen, im Lebenszyklus wirtschaftlichen Immobilienbestand weiter vorantreiben.
Doch der nachhaltige Neubau von Häusern macht uns weniger Sorgen; entscheidend ist die Sanierung von Gebäuden im Bestand.
Anstatt jedoch nur das einzelne Gebäude zu betrachten, plädieren wir für Quartierskonzepte, bei denen der jeweilige Beitrag zum Klimaschutz aus einer ganzheitlichen Perspektive ermittelt wird. Mobilität, Gewerbe, Industrie, Einzelhandel, Wohnen – jeder Bereich wird auf realistische und machbare Einsparziele hin geprüft, so dass sich ein Quartier oder eine Nachbarschaft auf ein gemeinsames Einsparziel verpflichten kann.
- GRÜNE
- FDP
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Keine Antwort eingegangen.
- DIE LINKE
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Keine Antwort eingegangen.
- CDU/CSU
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Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikato-ren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deut-schen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu ver-ankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft, die sich dann auch in der Berück-sichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Planen und Bauen niederschlägt.
- AfD
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Zwang und Reglementierung sind hierbei falsche Mittel. Aus- und Weiterbildung von Planern und Baufachleuten müssen verbessert und intensiviert werden.
